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Die liberale Plenarwoche vom 22. bis 24. Mai 2019

21.05.2019 Düsseldorf

Das Jahr 2019 ist ein Jahr der Jubiläen: 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, 70. Jahrestag des Grundgesetzes und 30. Jahrestag der friedlichen Revolution, die zur Deutschen Wiedervereinigung führte. Der Landtag thematisiert in diesem Jubiläumsjahr der Demokratie die politische Bildung. In einer gemeinsamen Initiative der Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen wird die Landesregierung damit beauftragt, einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung vorzulegen sowie Maßnahmen zur Weiterentwicklung zu ergreifen. Debatte (Drucksache 17/6245): Donnerstag, ca. 11.35 Uhr.

Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU befasst sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Bekämpfung der Clankriminalität. Das LKA hat das erste Lagebild zur Clankriminalität erstellt und damit eine solide Datengrundlage geschaffen. Über die Herausforderungen bei der Bekämpfung der Clankriminalität und die Durchsetzung des Rechtsstaates debattiert der Landtag am Freitag ab 10 Uhr (Drucksache 17/6308).

Weitere liberale Schwerpunkte:

Berufliche Bildung im digitalen Zeitalter sichern – Fachoberschule für Information ermöglichen

Der Bedarf an Fachkräften im Bereich Informatik wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Ein zu hohes Anforderungsniveau sowie die Ausbildungspolitik von Unternehmen stellen für Jugendliche mit mittlerem Schulabschluss eine Hürde dar, einen Ausbildungsplatz im Bereich Informatik zu finden. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, eine Fachoberschule für Informatik zu ermöglichen, in der Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss sich zwei Jahre lang für den ersten Ausbildungsmarkt qualifizieren und die Fachhochschulreife erlangen können. Debatte (Drucksache 17/5711): Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen

Mobilität bedeutet Freiheit. Wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Wege zurücklegen, diese Entscheidung wollen die Fraktionen von FDP und CDU ihnen auch in Zukunft selbst überlassen. Die Stärken einzelner Verkehrsträger soll kombiniert und die Nahmobilität als Ganzes weiterentwickelt werden. Dazu soll die Landesregierung Konzepte entwickeln – beispielsweise ein landesweites Radwegenetz. Besonders neue Fortbewegungsmittel sollen sich im Aktionsplan Nahmobilität wiederfinden. Debatte (Drucksache 17/6246): Mittwoch, ca. 16.35 Uhr.

Finanzielle Stabilität der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach 2020 sicherstellen

Damit die Landwirte in NRW auch in Zukunft faire Wettbewerbsbedingungen in Europa vorfinden, setzt sich die NRW-Koalition für finanzielle Planungssicherheit ein. Dabei soll ab 2020 in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) weiter auf das bewährte Säulenmodell aus Direktzahlungen sowie der gezielten Förderung für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung gesetzt werden. Wir setzen uns aber auch klar für eine Reform der GAP ein und fordern Bürokratieabbau, digitalen Fortschritt und fairen Wettbewerb. Langfristiges Ziel ist die Unabhängigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte von Agrarsubventionen. Debatte (Drucksache 17/6248): Mittwoch, ca. 20.15 Uhr.

Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft – eine Erfolgsgeschichte in Deutschland und NRW

Die Soziale Marktwirtschaft ist Grundlage für Wohlstand und Arbeit, für Chancen und Aufstieg sowie für soziale Sicherheit für alle. Sie garantiert allgemeine Freiheitsrechte. Unsere Soziale Marktwirtschaft steht durch Nationalismus, Protektionismus und autoritäre Systeme unter Druck von außen. Zudem stellen auch in Deutschland Teile der Parteilandschaft stellen mit Forderungen nach Enteignungen und der Überwindung des Kapitalismus die Soziale Marktwirtschaft in Frage. Die Fraktionen von FDP und CDU bekennen sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft und fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gegen populistische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen. Debatte (Drucksache 17/6249): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Katastrophen- und Brandschutz

Risiken und Katastrophen stoppen nicht an Landesgrenzen, daher ist ein abgestimmter und strukturierter Katastrophenschutz entlang der Grenze zu den Nachbarländern für den Schutz der Einwohner von großer Bedeutung. Zwischen NRW und den Benelux-Ländern besteht eine langjährige und intensive Zusammenarbeit, die vielerorts gut funktioniert. Dennoch gibt es Potenzial, die Zusammenarbeit zu verbessern und direkter zu gestalten. Um das zu erreichen beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung mit mehreren Maßnahmen. Dazu gehört der gemeinsame Einsatz mit der Benelux-Union für eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Debatte (DS 17/6250): Donnerstag, ca. 15.25 Uhr.

Kulturgesetzbuch schafft Rahmen für die Entfaltung von Kunst und Kultur

Die NRW-Koalition hat als zentrales Anliegen, den kulturellen Reichtum Nordrhein-Westfalens zu erhalten und auszubauen. Neben einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung sollen dafür auch rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Im Kulturgesetzbuch sollen kulturrelevante Gesetze übersichtlich zusammengeführt werden und damit einer Bürokratisierung in der Kulturverwaltung entgegen gewirkt werden. Das Kulturgesetzbuch soll die künstlerische Freiheit schützen, fördern und stärken. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, Eckpunkte für ein Kulturgesetzbuch vorzulegen. Debatte (Drucksache 17/6247): Donnerstag, ca. 17.25 Uhr.

Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen

85.000 Bau- und Bodendenkmäler prägen Nordrhein-Westfalen. Davon befinden sich 64.000 im privaten und 7.000 im kirchlichen Besitz. Das Engagement privater und kirchlicher Eigentümern zum Erhalt der Baudenkmäler soll unterstützt werden. Daher setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Denkmalpflege in Absprache mit der kommunalen Ebene, den Landschaftsverbänden und den Bezirksregierungen zu überprüfen und zu verbessern. Ziel ist es Barrierefreiheit, Umweltschutz, energetische Sanierung, Brandschutz und eine mögliche Nutzung besser in den Einklang mit dem Denkmalschutz zu bringen. Debatte (Drucksache 17/3807): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

Islam in Nordrhein-Westfalen: Interreligiösen Austausch intensivieren

Nordrhein-Westfalen ist auch in religiöser Hinsicht ein vielfältiges Land. Muslime bilden mit etwa 1,5 Millionen Menschen die größte religiöse Minderheit. Das Grundgesetz garantiert allen die freie Religionsausübung. Künftig soll der Dialog mit Muslimen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Landesregierung soll ein Konzept für die Neuausrichtung des Dialogs entwickeln sowie den interreligiösen Dialog intensivieren. Dabei sollen Themen wie die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung und die Integration in unsere Gesellschaft berücksichtigt werden. Debatte (DS 17/5068): Freitag, ca. 13.35 Uhr.