Foto Foto

Die liberale Plenarwoche vom 23. bis 25. Januar 2019

23.01.2019 Düsseldorf

In der ersten Plenarwoche im neuen Jahr bleibt das Thema Asylrecht aktuell. Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU wird der Landtag über die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer debattieren. Die Entscheidung des Deutschen Bundestags, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, wird von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat unterstützt. Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ist ein notwendiges rechtsstaatliches Mittel, das Verfahrensvorgaben, Klagemöglichkeiten und Rückführungspflicht in Einklang bringt und damit hilft, die Akzeptanz für das Asylrecht dauerhaft zu erhalten. Denn klar ist: Deutschland ist und bleibt ein sicherer Zufluchtsort für jene Menschen, die Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen. Beginn der Aktuellen Stunde ist Freitag, ca. 10.00 Uhr (DS 17/4886).

Weitere liberale Schwerpunkte:

Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken

Photovoltaik stellt 2017 in Deutschland den zweitgrößten Anteil der Stromerzeugungssysteme bei den erneuerbaren Energien. Nordrhein-Westfalens Potenzial für Solarenergie ist riesig. Die Photovoltaik kann einen wichtigen Beitrag zu einer versorgungssicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energiewende leisten. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, Konzepte für einen schnellen Photovoltaik-Ausbau in NRW zu entwickeln und technologische Lösungsansätze für den urbanen Raum zu unterstützen. Dabei soll die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden und landeseigenen Liegenschaften sowie an Straßen geprüft werden. Debatte (DS 17/4632): Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln

In Nordrhein-Westfalen ist studentischer Wohnraum knapper geworden. Die NRW-Koalition hat die Rahmenbedingungen für das Bauen bereits verbessert, dennoch besteht weiterhin ein Bedarf an Neubauinvestitionen. Die Landesregierung wird daher damit beauftragt die Eignung von Grundstücken und Gebäuden aus dem Besitz Nordrhein-Westfalens für studentisches Wohnen sowie die finanzielle Ausstattung von Studierendenwerken für den Erhalt studentischer Wohnungen zu prüfen. Es soll außerdem ein Gutachten zum Sanierungs- und Instandhaltungsstau in Studierendenunterkünften und Studierendenwerken erstellt werden, das Handlungsoptionen aufzeigt. Debatte (DS 17/4799): Donnerstag, 14.55 Uhr.

Beihilferecht im Sinne der Beschäftigten entbürokratisieren und weiterentwickeln

Die private Krankenversicherung mit dazugehöriger anteiliger Beihilfeerstattung ist ein bei Landesbeamten sehr geschätzter Vorteil. Allerdings bedeutet dies angesichts hoher Rechnungen von Ärzten und für Arzneimittel eine erhebliche finanzielle Belastung sowie einen zeitintensiven bürokratischen Aufwand, vor allem für ehemalige Beschäftigte und dauerhaft Erkrankte. Die Fraktionen von FDP, CDU und SPD beauftragen die Landesregierung, die Voraussetzungen für die Direktabrechnung von Leistungen zu schaffen sowie zu prüfen, wie Bearbeitungsaufwand und -zeiten der Beihilfe bei gleichbleibender Qualität reduziert werden können. Weiterhin sollen gesundheitliche Prävention und Beratung im Gesundheitsmanagement festgeschrieben werden. Debatte (DS 17/4801): Donnerstag, 16.25 Uhr.

Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern

Integrationskurse sind ein unverzichtbares Instrument für eine gelingende Integration. Rund die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließt den Integrationskurs jedoch nicht erfolgreich ab, meist aufgrund der Deutschprüfung. Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich daher für bessere Lernbedingungen ein. Dazu sind Änderungen auch auf Bundesebene notwendig. Die Landesregierung soll über eine Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass die Kursgrößen reduziert werden können und für Teilnehmer ohne Schulabschluss und andere Qualifikationen mehr Stunden eingeräumt werden sowie die Maßnahmen zur Alphabetisierung erhöht werden. Zudem soll die Landesregierung die Zielgruppe der Mütter noch stärker in den Blick nehmen. Debatte (DS 17/4445): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

Fit für die Zukunft und für neue Zielgruppen – Kunst- und Kulturbetrieb wird digital

Die Digitalisierung bietet für den Kunst- und Kulturbetrieb große Chancen und eröffnet neue Möglichkeiten kultureller Teilhabe für alle. Um diese Chancen zu nutzen, sind neue Formate aber auch Weiterbildung und Qualifizierung nötig. Die Landesregierung wird damit beauftragt, den Zugang zum kulturellen Erbe Nordrhein-Westfalens für die Wissenschaft ebenso wie für die Öffentlichkeit zu gewährleisten. Die Kulturgüter sollen digital zugänglich gemacht werden. Die digitale Infrastruktur von Museen und Kultureinrichtungen soll verbessert werden. Darüber hinaus sollen Kulturschaffende für den digitalen Bereich qualifiziert und bei der Entwicklung innovativer digitaler künstlerischer Formate unterstützt werden. Debatte (DS 17/4635): Freitag, 14.15 Uhr.