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Die liberale Plenarwoche vom 24. bis 26. Juni 2020

24.06.2020 Düsseldorf

In dieser Woche stehen die Folgen der Corona-Pandemie und der Weg zu einer neuen Normalität im Rahmen einer Unterrichtung im Fokus des Parlaments. Nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion müssen jetzt Impulse gesetzt werden, um die Wirtschaft in unserem Land wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Zudem müssen die Chancen der Digitalisierung in der Bildung stärker genutzt und die Krankenhäuser zukunftsfest aufgestellt werden. Die Debatte beginnt am Mittwoch um ca. 10.00 Uhr, für die FDP-Landtagsfraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche.

Die Verbreitung des Coronavirus und die hohen Infektionszahlen in Schlachthöfen betreffen schnell ganze Regionen und werfen Fragen auf, die eine genauere Untersuchung erfordern. Auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU debattiert der Landtag darüber in einer Aktuellen Stunde. Die Debatte beginnt am Mittwoch um ca. 12.10 Uhr. (Drucksache 17/9885).

Weitere liberale Schwerpunkte:

Frauen in der Wissenschaft stärken

Der Frauenanteil in der Wissenschaft ist in den letzten Jahren gestiegen, die Fraktionen von FDP und CDU möchten diesen Erfolg fortschreiben. Die NRW-Koalition beauftragt daher die Landesregierung mit der Sicherstellung einer fairen Beurteilung von Leistung. Außerdem soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gemeinsam mit den Hochschulen weiterentwickelt werden. Als weitere Maßnahmen schlägt die NRW-Koalition eine Imagekampagne mit weiblichen Vorbildern sowie ein landesweites Mentoring-Programm für Professorinnen und Frauen in Hochschulleitungen. Debatte (Drucksache 17/9816): Mittwoch, ca. 16.45 Uhr.

Auch in Zeiten des Abstands durch Corona: NRW zeigt Flagge für Vielfalt und Zusammenhalt

Vielfalt und Zusammenhalt machen unsere Gesellschaft stärker und menschlicher. Dennoch werden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von manchen abschätzig behandelt und sogar angegriffen. Die NRW-Koalition von FDP und CDU tritt dieser Diskriminierung entschieden entgegen: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – egal in welcher Form – hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Trotz der Corona-Einschränkungen sind und bleiben die CSDs ein wichtiger Bestandteil der pluralen Identität Nordrhein-Westfalens. Debatte (Drucksache 17/9823): Mittwoch, ca. 17.45 Uhr.

Studierende unterstützen – BAföG-Beantragung und -Bearbeitung digitalisieren

Die Finanzierung des Lebensunterhalts während eines Studiums stellt für viele Studierende nach wie vor eine große Herausforderung dar. Das geeignete Instrument zur Gewährung von Hilfe an finanziell bedürftige Studierende stellt grundsätzlich das BAföG dar. Jedoch ist die lange Bearbeitungsdauer der BAföG-Anträge ein Problem für viele Studierende. Bund und Länder wollen ein neues und bundesweit einheitliches digitales BAföG-Antragsverfahrens entwickeln. Die NRW-Koalition wirbt dafür, dass ein neues digitales Verfahren in Nordrhein-Westfalen erprobt wird. Debatte (Drucksache 17/9821): Mittwoch, ca. 19.25 Uhr.

Endlager im Grenzgebiet – deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren sicherstellen

Bei der Suche nach einem belgischen Atom-Endlager hat die zuständige belgische Fachbehörde bei der Endlagerung mögliche Standortregionen ins Spiel gebracht, die sehr nah zu Grenzkommunen wie Monschau und Hellenthal sowie unweit von Aachen in Nordrhein-Westfalen liegen. Das hat vor Ort zu massiven Protesten geführt. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, dass der Bund bei dem Thema handelt. Er soll sich bei der belgischen Regierung dafür einsetzen, dass bei der Suche nach einem Endlager das gesamte belgische Landesgebiet in den Blick genommen wird. Zudem soll ein enger Austausch über die Ergebnisse der jeweiligen Verfahrensschritte in den dafür vorgesehen Gremien bzw. in der Deutsch-Belgischen Nuklearkommission stattfinden. Debatte (Drucksache 17/9817): Mittwoch, ca. 22.25 Uhr.

Loveparade-Katastrophe in Duisburg - Erinnerung bewahren und Lehren für die Zukunft ziehen

Die Loveparade-Katastrophe in Duisburg war eines der schlimmsten Unglücke in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 24. Juli jährt sie sich zum zehnten Mal. Dies soll Anlass sein, innezuhalten, den Opfern zu gedenken und weitere Lehren aus dem Unglück zu ziehen. Die Fraktionen von FDP, CDU, SPD und Grünen beauftragen die Landesregierung mit der Weiterführung eines Hilfsfonds für Opfer und Angehörige der Loveparade sowie mit der Einrichtung eines zusätzlichen Opferschutzfonds für Opfer von Katastrophen und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen. Zudem fordern die Fraktionen weitere fachliche Beratungen über die Sicherheit bei Großveranstaltungen und die Aufarbeitung von Unglücksfällen. Debatte (Drucksache 17/9799): Donnerstag, ca. 10.00 Uhr.

Keine Toleranz im Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen Darstellung

Sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen offenbaren tiefste Abgründe in unserer Gesellschaft. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen auf eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch und dem widerlichen Geschäft mit dessen Darstellung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern sowie die Verbreitung von Darstellungen des Missbrauchs sollen zukünftig als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft werden. Zudem soll das Strafgesetz so angepasst werden, dass der irreführende Begriff „Kinderpornographie“ durch „Darstellungen des Missbrauchs von Kindern“ ersetzt wird. Debatte (Drucksache 17/9819): Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.

Auch die kommunale Sicherheitsverantwortung macht unser Land sicherer!

Die NRW-Koalition hat mit ihrem konsequenten Vorgehen in allen Bereichen der Inneren Sicherheit erhebliche Verbesserungen bewirkt. Das Ordnungsrecht im Bereich der Gefahrenabwehr liegt in Nordrhein-Westfalen in erster Linie im Verantwortungsbereich der kommunalen Ordnungsbehörden. Die Frauen und Männer des Ordnungsdienstes leisten einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag zur Inneren Sicherheit. FDP und CDU wollen die Ordnungsbehörden weiter stärken. Die Aus- und Fortbildung soll mit landesweiten einheitlichen Standards weiterentwickelt werden. Zudem sollen die Ordnungskräfte zur Eigensicherung Body Cams tragen können. Dafür soll das Ordnungsbehördengesetz NRW geändert werden. Debatte (Drucksache 17/9820): Donnerstag, ca. 15.35 Uhr.

Code „Maske 19“

Häusliche Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung, gegen die die NRW-Koalition entschieden vorgeht. Besonders häufig, aber nicht ausschließlich, sind davon Mädchen und Frauen betroffen. Damit die Eskalation sozialer Spannungen in häuslicher Isolation während der Corona-Krise nicht unbemerkt geschehen kann, ist es aus Sicht der NRW-Koalition sinnvoll, die Hürden für Betroffene von häuslicher Gewalt so niedrig wie möglich zu halten. Deshalb soll das Projekt „Maske 19“ angestoßen werden, mit den Frauen und Mädchen in Apotheken mit dem Codewort „Maske 19“ auf ihre Notsituation aufmerksam machen können. Debatte (Drucksache 17/9818): Donnerstag, ca. 18.35 Uhr.

NRW setzt sich für freundschaftliche und enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich ein

Am 31. Januar ist das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland aus der EU ausgetreten. Nordrhein-Westfalen hat besonders enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich, die erhalten werden sollen. Daher beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung damit, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Vereinigten Königreich weiter zu intensivieren und die gesellschaftlichen und kulturellen Verbindungen zu stärken. Unter anderem sollen Austauschprogramme für junge Menschen besonders gefördert werden und ein Graduiertenstipendium zur Stärkung des Wissenschaftsaustauschs geprüft werden. Debatte (Drucksache 17/9824): Donnerstag, ca. 19.05 Uhr.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aktiv mitgestalten und NRWs Prioritäten vertreten

Am 1. Juli 2020 beginnt die EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung. Die Fraktionen von FDP und CDU machen sich dafür stark, dass sich die Landesregierung für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für europäische Werte, ein konstruktives Mitwirken beim mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, Industrie- und Klimapolitik, die Entwicklung der Städte und Grenzregionen sowie für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Debatte (Drucksache 17/9825): Donnerstag, ca. 19.05 Uhr.

Den „European Green Deal“ als Chance für Nordrhein-Westfalen nutzen

Der „European Green Deal“ ist ein ambitioniertes Maßnahmenpaket für einen klimaneutralen Kontinent mit einer nachhaltigen Wirtschaft und umfassendem Schutz des natürlichen Lebensraums. Für Nordrhein-Westfalen bietet dieses Maßnahmenpaket die Chance, zusätzliches Wachstum zu generieren. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass die Maßnahmen des Green Deals mit dem Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen in Einklang gebracht werden. Debatte (Drucksache 17/9826): Donnerstag, ca. 19.05 Uhr.

Industriestandorte erhalten, Brachflächen entfesseln

Die Weiterentwicklung der Metropole Ruhr mit über fünf Millionen Menschen ist ein zentrales Ziel der NRW-Koalition. In einer dicht besiedelten Industrielandschaft wie dem Ruhrgebiet benötigt eine positive wirtschaftliche Entwicklung auch Raum. Frühere Industrieflächen und Konversionsflächen können zur Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen genutzt werden. Entscheidend für die Neuansiedlung von Industriegebieten ist die Lösung der Lärmproblematik gegenüber umliegenden herangerückten Wohngebieten. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung alle landesrechtlich zur Verfügung stehenden Instrumente verstärkt zu nutzen, um Brachflächen zu entwickeln, Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze im Ruhrgebiet zu generieren. Dazu soll eine Gesamtstrategie für ganz Nordrhein-Westfalen und insbesondere für die Metropole Ruhr erstellt werden. Debatte (Drucksache 17/9822): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

Ein digitales Familienportal für Nordrhein-Westfalen: Bürokratie abbauen, Behördengänge reduzieren, Bürgerinnen und Bürger entlasten!

Ein zentrales digitales Familienportal soll für die Bürgerinnen und Bürger die staatlichen Leistungen für Kinder und Familien online bündeln und dabei nutzerfreundlich anwendbar sein. Dafür setzen sich die Fraktionen von FDP und CDU ein. Die Notwendigkeit, persönlich in den Behörden zu erscheinen, soll damit reduziert werden. Das kann insbesondere Familien mit Kindern, Berufstätige sowie Seniorinnen und Senioren entlasten. Die Datensicherheit soll dabei gewährleistet werden. Zudem sollen digitalisierte Verwaltungsleistungen erst erprobt werden, bevor sie in ganz Nordrhein-Westfalen flächendeckend eingesetzt werden. Debatte (Drucksache 17/9827): Freitag, ca. 14.45 Uhr.