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Die liberale Plenarwoche vom 24. bis 26. März 2021

24.03.2021 Düsseldorf

Nach den Bund-Länder-Beratungen Anfang der Woche wird der Landtag im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung über die Lage in Nordrhein-Westfalen debattieren. Christof Rasche wird als Vorsitzender für die FDP-Landtagsfraktion sprechen. Beginn der Debatte ist Mittwoch, 10 Uhr.

Am Donnerstag wird Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Landtag über die „Leitentscheidung 2021 berichten und die neuen Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“, das Kernelement für den Ausstieg aus der Braunkohle, unterrichten. Beginn der Debatte ist Donnerstag um ca. 10 Uhr.

Zudem wird das Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19 Pandemie in zweiter Lesung verabschiedet.

Weitere liberale Schwerpunkte

Juristenausbildung modernisieren: Nachwuchskräfte im Referendariat fördern, Digitalisierung vorantreiben, Rechtsstaat weiter stärken.

Die NRW-Koalition will die juristische Ausbildung in Nordrhein-Westfalen modernisieren und optimale Bedingungen für die juristischen Nachwuchskräfte schaffen. Durch eine Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll das Referendariat weiterentwickelt werden. Insbesondere die Digitalisierung soll stärker genutzt werden. So sollen beispielsweise Online-Lehrveranstaltungen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes dauerhaft ermöglicht werden. Zudem steht der Schutz des Staatsdienstes vor extremistischem Gedankengut im Fokus der Weiterentwicklung. (Drucksache 17/13080) Debatte: Mittwoch, ca. 13.05 Uhr.

Zoonosen erforschen, monitoren und vermeiden

Die Fraktionen von FDP und CDU wollen Menschen besser vor Krankheiten schützen, die vom Tier auf den Menschen übertragen werden. Die NRW-Koalition will dabei die Risiken, die von Zoonosen auch in NRW ausgehen, nun umfassender untersuchen und ein Monitoring starten. Dazu sollen die einzelnen Ämter enger zusammenarbeiten und der Informationsfluss digitalisiert werden. So sollen Übertragungen und Mutationen - wie die, aus denen vermutlich auch das Coronavirus entstand - verhindert werden. (Drucksache 17/13085) Debatte: Mittwoch, ca. 17.15 Uhr.

Den Traum vom Eigenheim erfüllen. Das Einfamilienhaus hat Zukunft!

Von Teilen der Grünen wird vorgeschlagen, künftig keine Gebiete mehr für Wohneigentum auszuweisen. Aus Sicht der Fraktionen von FDP und CDU ist das der falsche Weg. Der Mensch soll so wohnen können, wie sie oder er es gerne möchte. In einer gemeinsamen Initiative setzt sich die NRW-Koalition dafür ein, die Wohnraumförderung weiterzuentwickeln. Oft scheitert der Bau von Wohnraum daran, dass zu wenig bezahlbare, baureife Grundstücke zur Verfügung stehen. Daher soll die Landesregierung die Initiative „Bau.Land.Leben“ gestärkt und brachliegendes Bauland weiter aktiviert werden. (Drucksache 17/12925) Debatte: Mittwoch, ca. 18.15 Uhr.

Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Kommunalpolitiker besser schützen

Möchte jemand die persönliche Anschrift einer Person erlangen, so reicht nach aktueller Rechtslage der Name für das örtliche Melderegister. Um Einsatzkräfte, Ordnungskräfte, Gerichtsvollzieher, Politiker, ehrenamtlich Tätige sowie Journalisten besser vor persönlichen Bedrohungen zu schützen, setzt sich die NRW-Koalition für höhere Hürden für eine Melderegisterauskunft ein. Daher soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative für Nennung des Grundes für die Auskunft sowie die Offenlegung der eigenen Identität des Anfragenden starten. (Drucksache 17/13078) Debatte: Mittwoch, ca. 18.45 Uhr.

Kommunale IT-Sicherheit sicherstellen – Aufbau eines zentralen Kommunal-CERT

Die Behörden und Verwaltungen der Städte und Gemeinden haben Zugriff auf einen Großteil hochsensibler personenbezogener digitaler Daten. Mit einer Initiative setzen sich die Fraktionen von FDP und CDU dafür ein, die Kommunen beim bestmöglichen Schutz für diese Daten zu stärken. Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, ein zentrales kommunales Lagezentrum als Warn- und Informationsdienstleister aufzubauen. Damit soll flächendeckend eine standardisierte und sichere Informationstechnik etabliert werden, die auf Anforderungen der Kommunen abgestimmt ist. (Drucksache 17/13081) Debatte: Mittwoch, ca. 19.45 Uhr.

Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ökologisch und finanziell effizient umsetzen

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sind auch im Verkehrssektor innovative Anpassungen nötig. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU will daher, dass der Bund passende Rahmenbedingungen für eine Förderung schafft, den Transformationsprozess von Nutzfahrzeugen und im ÖPNV zu unterstützen. In diesem Zusammenhang soll ein besonderer Fokus auf den Einsatz von Wasserstoff gelegt werden, wie es in der Wasserstoff-Roadmap NRW vorgesehen ist. (Drucksache 17/13079) Debatte: Donnerstag, ca. 17.05 Uhr.

Opferschutzportal als Tarn-App im Kampf gegen Gewalt weiterentwickeln

Das Opferschutzportal ist ein digitales Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU soll es mit einer Tarn-App weiterentwickelt werden. Diese App soll jederzeit ein verfügbares Hilfsangebot für Betroffene von Gewalt in der Partnerschaft bieten. Die Tarn-App soll auf Smartphones aber nicht ohne weiteres erkennbar sein und dadurch die Selbstständigkeit und Handlungsfähigkeit für von Gewalt betroffene Menschen erhöhen. (Drucksache 17/13084) Debatte: Donnerstag, ca. 19.15 Uhr.

Digitalisierung im Hochschulraum weiter vorantreiben – Machbarkeitsstudie für eine landesweite „Studi-App“ in Auftrag geben

NRW soll Hochschulstandort Nummer eins bleiben. Dazu gehören moderne und innovative Studienbedingungen. Zukünftig sollen auf Initiative der NRW-Koalition Studierende alle wichtigen Angebote ihrer Hochschule digital in einer Studi-App auf ihrem Smartphone haben. In einer Machbarkeitsstudie soll geklärt werden, wie die Bündelung der Angebote aller 69 Hochschulen in NRW technisch realisierbar ist. (Drucksache 17/13083) Debatte: Freitag, ca. 11.35 Uhr.