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Die liberale Plenarwoche vom 24. bis 26. November 2021

24.11.2021 Düsseldorf

Die dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie sowie der Landeshaushalt 2022 prägen diese Plenarwoche. In der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2022 werden die Einzelpläne ausführlich debattiert. Zu Beginn der Plenarwoche unterrichtet die Landesregierung den Landtag am Mittwoch über das Corona-Management in der vierten Welle. Für die FDP-Landtagsfraktion wird der Vorsitzende Christof Rasche sprechen. Beginn der Debatte: 10 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Die Potentiale des digitalen Berufswahlpasses für den gesamten Bildungsweg nutzen

Die berufliche Orientierung ist für viele Schülerinnen und Schüler eine große Herausforderung in ihrer Bildungslaufbahn. Der Berufswahlpass soll als wichtiges Instrument für Jugendliche, neukonzipiert und digitalisiert werden. Ab dem Schuljahr 2022/23 soll der Berufswahlpass in Form einer App und als ePortfolio in allen Bundesländern zum Einsatz kommen. Die Fraktionen der FDP und CDU möchten die Gelegenheit nutzen, den Berufswahlpass weiterzuentwickeln. Ziel soll sein, dass der Berufswahlpass zukünftig bei Vorstellungs- und Beratungsgesprächen an Berufskollegs besser einbezogen werden kann und so zu passgenaueren Berufswahlentscheidungen führt. Debatte (Drucksache 17/15637): Donnerstag, ca. 17.10 Uhr.

40 Jahre Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

In diesem Jahr jährt sich der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ zum 40. Mal. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen. Sie tritt als körperliche, sexuelle, psychische, emotionale oder digitale Gewalt auf. Darunter fallen Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigung, Beschneidung von Frauen bzw. Mädchen, Zwangsheirat, vorgeburtliche Geschlechtsselektion oder häusliche Gewalt. Mit der „Landes-Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen“ setzt die NRW-Koalition ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Die Fraktionen von FDP und CDU fordern die Landesregierung dazu auf, ihr Engagement weiter fortzusetzen, z.B. bundesweite Hilfetelefone bekannter zu machen. Debatte (Drucksache 17/15638): Donnerstag, ca. 18.10 Uhr.

Weitere Standorte in Nordrhein-Westfalen prüfen. Kindgerechte Justiz weiter verbessen

Childhood-Häuser sind kinderfreundliche, interdisziplinäre und behördenübergreifende Zentren für Kinder, die Opfer oder Zeugen von Gewalt wurden. Im November 2020 ist das erste Childhood-Haus in Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eröffnet worden. Deutschlandweit gibt es bereits drei weitere Häuser in Leipzig, Heidelberg und Berlin. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen eine kindgerechte Justiz, gerichtsfeste Verfahrensdurchführungen und den damit einhergehenden Kinderschutz verbessern und das Projekt landesweit ausrollen. Debatte (Drucksache 17/15636): Donnerstag, ca. 18.40 Uhr.

Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen

Zwischen den 50er- bis in die 90er-Jahre wurden Millionen sogenannte Verschickungskinder zur Erholung, Heilung oder als erzieherische Maßnahme dafür vorgesehenen (Kinderkur-) Heime und Einrichtungen geschickt. Sie waren dort jedoch systematisch physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen setzen sich für die Sichtbarkeit ihrer leidvollen Schicksale sowie für eine umfassende Aufarbeitung ein. Ein Runder Tisch „Verschickungskinder“ soll die maßgeblichen Betroffenenverbände sowie relevante Akteure einbeziehen. Landesbehörden, Kirchen, Landschaftsverbände und weitere Institutionen sollen konstruktiv mitwirken. Zudem soll bei der Aufarbeitung insbesondere die Arbeit des Vereins Aufarbeitung Kinderverschickungen Nordrhein-Westfalen (AKV-NRW e.V.) finanziell unterstützt werden. Debatte (Drucksache 17/15632): Freitag, ca. 11.35 Uhr.