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Die liberale Plenarwoche vom 26. bis 27. August 2020

26.08.2020 Düsseldorf

In der ersten Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause debattiert der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene. Die Fraktionen von FDP und CDU machen sich für eine differenzierte Weiterentwicklung der Coronaschutz-Vorschriften stark. Dabei soll der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ebenso wie der Schutz von Arbeitsplätzen, Wohlstand und der Wirtschaft im Blick behalten werden. Für die FDP-Fraktion spricht der Vorsitzende Christof Rasche. Debatte (Drucksache 17/10707): Mittwoch, ca. 10 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Opferschutz und -rechte in Nordrhein-Westfalen konsequent ausbauen

Opfer von Straftaten müssen geschützt und unterstützt werden. In einem Antrag sprechen sich die Fraktion von FDP und CDU für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie eine bessere Koordination aus. Zudem sollen kindgerechte Wartezonen entstehen und Befragungen und Vernehmungen bei besonders schambesessenen Sachverhalten auf Wunsch von Beamten des gleichen Geschlechts durchgeführt werden. Debatte (Drucksache 17/9872): Mittwoch, ca. 11.35 Uhr.

Heimat braucht vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen - den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen

Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen befindet sich im Wandel, der durch die Corona-Pandemie beschleunigt wird. In diesen Veränderungen liegen Chancen, um die Attraktivität von Innenstädten zu steigern. Mit attraktiven Innenstädten entstehen neue Chancen für den stationären Handel. Dazu gibt es in vielen Kommunen auch schon innovative Ideen und das Land soll seinen Einsatz gegen Verödung fortsetzen. Die Fraktionen von FDP und CDU setzen dabei unter anderem auf Bürokratieabbau. So soll die Umnutzung von Handels- und Gewerbeflächen zu stadtnahem Wohnraum erleichtert werden. Ebenso soll die Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften einfacher werden. Debatte (Drucksache 17/10733): Mittwoch, ca. 12.05 Uhr.

Erinnerung erhalten – Europa gestalten. 70 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Mit dem Verzicht auf Rache und Vergeltung wurde vor 70 Jahren mit der Charta der deutschen Heimatvertriebenen die Spirale der Gewalt nach dem zweiten Weltkrieg durchbrochen und der Weg zur Aussöhnung geebnet. Das Schicksal und die Leistung von Vertriebenen und Flüchtlingen gehören zum historisch-kulturellen Erbe Nordrhein-Westfalens. Bei der Transformation ihrer Arbeit soll das Land die Verbände der Vertriebenen weiterhin unterstützen. Es geht dabei vermehrt um historisch-politische Bildung, Erinnerungskultur und die wissenschaftliche Begleitung. Debatte (Drucksache 17/10633): Mittwoch, ca. 20.05 Uhr.

Starker Staat – auch bei der Fürsorgepflicht! An der Seite der Ermittlerinnen und Ermittler, die sich mit den Abgründen unserer Gesellschaft befassen müssen.

Um Kindesmissbrauch zu bekämpfen und die Missbrauchsfälle aufzuklären, arbeiten die Missbrauchsermittler unter extremer psychischer und physischer Belastung. Die Missbrauchsermittler werden angesichts dieser extremen Belastung in den Behörden durch professionelle Angebote wie Seelsorger und psychologische Supervision unterstützt. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen darüber hinaus eine Erschwerniszulage in Höhe von 300 Euro pro Monat für die Missbrauchsermittler bei der Polizei. Debatte (Drucksache 17/10631): Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen neu und innovativ gestalten – Inklusion in Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen!

Jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen hat eine Behinderung oder chronische Erkrankung. Das geht aus dem ersten Teilhabebericht hervor, den die Landesregierung vorgelegt hat. Um die Inklusion weiter voranzutreiben, setzen sich die Fraktionen von FDP und CDU dafür ein, dass die Landesregierung neue Konzepte und Maßnahmen entwickelt, mit denen beispielsweise bei der Erwerbsarbeit Teilhabe ermöglicht wird. Zudem soll ein neuer Aktionsplan beschlossen werden, der die Maßnahmen der Landesregierung für mehr Inklusion bündelt. Aber auch die Folgen der Corona-Folgen sollen untersucht werden. Debatte (Drucksache 17/10632): Donnerstag, ca. 14.15 Uhr.