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Die liberale Plenarwoche vom 26. bis 28. Januar 2022

26.01.2022 Düsseldorf

Nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu Beginn der Woche unterrichtet die Landesregierung den Landtag über den weiteren Kurs für Nordrhein-Westfalen in der Corona-Pandemie. Die Debatte beginnt Mittwoch um ca. 10 Uhr. Für die FDP-Landtagsfraktion wird ihr Vorsitzender Christof Rasche sprechen. Donnerstag um 10 Uhr erinnert der Landtag in einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus.

Das Landeskinderschutzgesetz wird in erster Lesung Mittwoch ab 11.35 Uhr debattiert. Es beinhaltet Leitlinien für Schutzkonzepte in der Kinder und Jugendhilfe, interdisziplinäre Netzwerke sowie eine bessere Schulung des Fachpersonals. Zudem berät der Landtag in erster Lesung über ein Gesetz, das digitale Sitzungen für kommunale Gremien ermöglichen soll. Die Debatte beginnt Mittwoch um ca. 17. 45 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Wolfsverordnung Nordrhein-Westfalen – Für ein aktives Wolfsmanagement

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen auf ein aktives Wolfsmanagement. Im Umgang mit dem Wolf soll mit in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit geschaffen werden. Zukünftig soll direkt und zentral vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz die Prüfung zur Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe vorgenommen werden können. Wenn sich ein Wolf Menschen, Häusern oder Tieren nähert, soll er zudem offensiv vergrämt oder entnommen werden können. Debatte (Drucksache 17/16285): Mittwoch, ca. 14.45 Uhr.

Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnerung und Auftrag

Der 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945. Der Landtag gedenkt der Opfer. Mit einer gemeinsamen Initiative stellen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sich gegen Antisemitismus und setzen sich dafür ein, jüdisches Leben in NRW zu sichern und zu fördern. Die Landesregierung wird beauftragt, die Erinnerung an die Shoah, den Holocaust, aufrecht zu erhalten sowie die Arbeit der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Museen zeitgemäß weiterzuentwickeln. Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten soll weiter gestärkt werden. Debatte (Drucksache 17/ 16269): Donnerstag, ca. 12.00 Uhr.

Update für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen

Die Flut im Juli 2021 war eine Jahrhundertkatastrophe. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen den Katastrophenschutz leistungsfähiger aufstellen. Eine landeseinheitliche Software soll in den Stabs- und Leitstellen Lagebilder in Echtzeit liefern. Die technische Ausstattung der Helferinnen und Helfer soll verbessert werden. Sie brauchen beispielsweise geländegängige Fahrzeuge und leistungsstarke Wasserrettungszüge. Des Weiteren sollen verschiedene Szenarien wie großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe oder Großwetterereignisse erarbeitet werden. Dabei sollen Experten aus verschiedenen Fachbereichen eingebunden werden. Debatte (Drucksache 17/16284): Donnerstag, ca. 14.35 Uhr.

Landwirtschaftliche und energetische Nutzung mit Agri-Photovoltaik symbiotisch in Einklang bringen

Die Agri-Photovoltaik-Technologie ermöglicht Landwirtinnen und Landwirten bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen eine doppelte Nutzung: Pflanzen und Strom aus Sonnenenergie können gleichzeitig produziert werden. Die NRW-Koalition möchte die Rahmenbedingungen verbessern und landwirtschaftliche Flächen damit effektiver nutzen. Der Bau von Agri-Photovoltaik-Anlagen der Kategorie 1 soll dort ermöglicht werden, wo diese bestehende Hagel-, Regen-, Sonnen-, Frost- und Insektenschutzsysteme oder Gewächshäuser ersetzen können. Die Anlagen haben eine Mindesthöhe von 2,10 Metern, so dass eine Bewirtschaftung unterhalb der Agri-Photovoltaik möglich ist. Sie sind damit vor allem für Sonderkulturen geeignet. Zudem sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und die Landesregierung im Bund darauf hinwirken, die Ausschreibungsbedingungen für Agri-Photovoltaik-Projekte zu verbessern. Debatte (Drucksache 17/16282): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

Innovationsland NRW: Intelligente Spezialisierung und konsequente Zukunftsorientierung möglich machen

Nordrhein-Westfalen soll Innovationsland Nummer eins bleiben. Denn nur mit Innovationen können die großen Zukunftsfragen beantwortet werden. Nordrhein-Westfalen hat mit seiner leistungsfähigen Hochschul-, Startup-, Mittelstands- und Forschungslandschaft die besten Voraussetzungen. Die NRW-Koalition möchte die Rahmenbedingungen und die Vernetzung der Akteure weiter verbessern. Die Einbeziehung von externen Partnern und externem Wissen für die Hervorbringung von Innovationen, das sogenannte Prinzip Open Innovation, soll dabei gefördert werden.Debatte (Drucksache 17/16283): Freitag, ca. 13.05 Uhr.

Abgabe eines Zwischenberichts des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V

Der Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 9. September 2021 den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe) eingesetzt (Drucksache 17/14944). Der Umfang des Untersuchungsgegenstands ist immens und es ist absehbar, dass nicht alle Fragen bis Mai beantwortet sein können. Die gründliche Aufklärung der Katastrophe ist der FDP-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Das sind wir den Opfern schuldig und zugleich ist es notwendig, Lehren zu ziehen aus etwaigen Versäumnissen, damit ein so verheerendes Unglück in Zukunft bestmöglich vermieden werden kann. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP beantragen die Abgabe eines Zwischenberichts, der die bisherigen Erkenntnisse der Arbeit des PUA V abbildet. Debatte (Drucksache 17/16280): Freitag, ca. 14.05 Uhr.