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Die liberale Plenarwoche vom 27. bis 29. Mai 2020

27.05.2020 Düsseldorf

Der Landtag wird in dieser Woche einmalige Sonderregelungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Kommunalwahl am 13. September 2020 beschließen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem unter anderem Fristen, Anzahl der Unterstützer und Größe von Wahlbezirken geregelt werden. Die Einbringung erfolgt am Mittwoch, die Debatte zur 2. Lesung am Donnerstag, ca. 21.25 Uhr, (Drucksache 17/9365).

Auf Initiative der NRW-Koalition debattiert der Landtag in einer Aktuelle Stunde am Mittwoch über Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Die Debatte beginnt am Mittwoch ab ca. 12.10 Uhr (Drucksache 17/9437).

Weitere liberale Schwerpunkte:

Digitale Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie und danach

Der digitalen Bildung kommt während der Corona-Pandemie eine besondere Bedeutung zu. Die Erfahrungen will die NRW-Koalition für die nachhaltige Verbesserungen bei der Digitalisierung der Schulen nutzen. Die Landesregierung wird mit einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Weiterentwicklung digitaler Schulbildung beauftragt, die praktische Erfahrungen aufgreifen und die Erarbeitung finanzieller, technischer, organisatorischer und pädagogischer Lösungen voranbringen. So soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass die zusätzlichen Mittel im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ zeitnah zur Verfügung stehen und die Beratungen des Landes über dienstliche Endgeräte mit den Kommunalen Spitzenverbänden sowie der Rollout von LOGINEO NRW weiter vorangetrieben werden. Debatte (Drucksache 17/9370): Mittwoch, ca. 13.45 Uhr.

Corona-Krise: Schnelle, unbürokratische und zielgenaue Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und mit Wachstum aus der Krise zu kommen, hat das Land eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun sind in die Zukunft gerichtete Impulse gefragt, aber auch eine Weiterführung von Unterstützungsmaßnahmen in besonders betroffenen Branchen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Soforthilfe für besonders betroffene Branchen sowie für ein Rettungspaket für Härtefälle einzusetzen. Zudem soll sich die Landesregierung beim Bund für Investitionsanreize und investitionsfördernde Rahmenbedingungen wie steuerliche Entlastungen von Unternehmen oder die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung einsetzen. Debatte (Drucksache 17/9373): Donnerstag, ca. 12.05 Uhr.

Berufliche Ausbildung während der Corona-Pandemie sicherstellen

Jedes Jahr beginnen rund 120.000 junge Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung. Durch die Corona-Pandemie ist zu befürchten, dass die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sinkt. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung damit, die duale Ausbildung weiter zu stärken. Gemeinsam mit Unternehmen und Auszubildenden, Sozialpartnern, Kammern sowie die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern sollen Lösungen für die Fortsetzung begonnener Ausbildungen entwickelt werden. Debatte (Drucksache 17/9368): Donnerstag, ca. 13.45 Uhr.

Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung aufnehmen

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf setzen sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen ein Zeichen zur europäischen Integration. Die Landesverfassung soll anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens um ein Bekenntnis zu Europa ergänzt werden. (Drucksache 17/9352): Donnerstag, ca. 14.15 Uhr.

Netzabdeckung für alle – 5G-Ausbau voranbringen

Die Fraktionen von FDP und CDU möchten Nordrhein-Westfalen zum Leitmarkt bei der 5G-Technologie machen. Denn diese Zukunftstechnologie bietet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Menschen in der Stadt und auf dem Land große Chancen. Deswegen wird die Landesregierung beauftragt, die 5G-Mobilfunkstrategie in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunknetzbetreibern weiterzuführen und beim nächsten NRW-Mobilfunkgipfel insbesondere die Anschlussqualitäten von bestehenden Funkmasten im ländlichen Raum, im Wald und im Feldflur in den Blick zu nehmen. Zudem soll weiterhin auf allen Ebenen dafür geworben werden, dass beim Glasfaserausbau auch der mögliche Anschluss von umliegenden Funkmasten mit Glasfaser bestmöglich mitberücksichtigt wird. (Drucksache 17/9367): Donnerstag, ca. 19.25 Uhr.

„Kann-Semester“ auch für das juristische Staatsexamen berücksichtigen

Das Sommersemester 2020 findet aufgrund der Corona-Pandemie als „Online-Semester“ statt. Damit Studierenden auch im Fall von Problemen in Zusammenhang mit einzelnen Lehrveranstaltungen keine Nachteile entstehen, wird das Sommersemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. Eine solche Regelung gilt allerdings noch nicht für den Freiversuch für die erste juristische Examensprüfung, den Jurastudentinnen und -studenten als Belohnung für das zügige Absolvieren ihres Studiums erhalten. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen daher die Landesregierung damit, das Sommersemester 2020 bei der Berechnung der Fachsemester zur Ablegung des Freiversuchs als „Kann-Semester“ zu werten. Debatte (Drucksache 17/9298): Donnerstag, ca. 20.25 Uhr.

Plasmaspende rettet Leben: Landesinitiative zur Förderung der Plasmaspende – Unterstützung des Einsatzes von Antikörpern gegen Sars-CoV-2

Blutplasma ist eine wichtige Grundlage für medizinische Produkte wie zu Beispiel Arzneimittel, die unter anderem für Patienten mit geschwächtem oder defektem Immunsystem eingesetzt werden. Auch für die Behandlung von Covid-19 könnten menschliche Antikörper aus Blutplasma ausschlaggebend sein – dazu werden weitere Studien benötigt. Die Landesregierung wird von der NRW-Koalition damit beauftragt, eine Initiative zur Förderung der Plasmaspende zu entwickeln sowie über Krankheitsbilder aufzuklären, die von einer Plasmaspende profitieren. Weiterhin sollen klinische Studien zum Einsatz von Antikörpern gegen Covid-19 unterstützt werden. Debatte (Drucksache 17/9369): Freitag, ca. 11.35 Uhr.

Bühne frei: Freilichtbühnen und Amateurtheater in Nordrhein-Westfalen unterstützen

Die Amateurtheater und Freilichtbühnen leisten wertvolle Kulturarbeit im Land. Sie tragen mit ihrem kulturellen bürgerschaftlichen Engagement zur kulturellen Grundversorgung des Landes bei, insbesondere auch im ländlichen Raum. Aus Sicht der NRW-Koalition verdienen Amateurtheater und Freilichtbühnen eine stärkere Unterstützung. Daher beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Amateurtheater und Freilichtbühnen in Nordrhein-Westfalen zu erstellen. Debatte (Drucksache 17/9372): Freitag, ca. 13.35 Uhr.