Teilansicht des Landtagsgebäudes Teilansicht des Landtagsgebäudes

Die liberale Plenarwoche vom 27. bis 29. November 2019

26.11.2019 Düsseldorf

Die zweite Plenarwoche im November steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Am Mittwoch und Donnerstag berät der Landtag in zweiter Lesung über die Einzelpläne des Haushalts 2020. 

Zudem ist in dieser Woche die Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes geplant. Damit gelingt der Landesregierung ein Meilenstein für die Familien in NRW. Debatte zur zweiten Lesung ist am Donnerstag ca. 12.45 Uhr.

Jahrelang ist die Politik in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene nicht entschieden gegen Clankriminalität vorgegangen. In den letzten anderthalb Jahren sind unter Verantwortung der NRW-Koalition 860 Durchsuchungen durgeführt und mehr als 10.000 Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Um der Polizei die nötige Rückendeckung zu geben und auf Bundesebene für regelmäßige Kontrollen und Razzien zu werben, debattiert der Landtag das Thema in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und CDU. (Drucksache 17/7963): Freitag, ca. 10.50 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte:

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“

In einem Gesetzentwurf setzen sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP für die Errichtung einer Stiftung für das „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ ein. Die Gestaltung von historischen Ausstellungen und die Durchführung von Vorträgen oder Diskussionsveranstaltungen gehören nicht zu den typischen administrativen Aufgaben der öffentlichen Hand. Daher wird die Rechtsform „Stiftung“ empfohlen. Debatte (Drucksache 17/7904): Mittwoch, ca. 20.00 Uhr.

Wanderfischprogramm fortführen – zügige Durchgängigkeit der Gewässer erreichen

Das vom Land vor 20 Jahren gestartete Wanderfischprogramm hat sich bewährt. Wanderfische wie der Lachs haben sich dadurch wieder angesiedelt. Auf Initiative der Fraktionen von FDP und CDU wird die Landesregierung beauftragt, die Maßnahmen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen und die Möglichkeit der Fische zum Durchwandern der Gewässer voranzutreiben. Die Kosten für eine dauerhafte Ansiedlung des Lachses müssen verhältnismäßig sein. Zudem sollen das Land sowie die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Debatte (Drucksache 17/7911): Mittwoch, ca. 20.30 Uhr.

Taten statt Worte – nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Tonne

Lebensmittel sind eine kostbare Ressource. Daher sind Lebensmittelabfälle aus Sicht der NRW-Koalition aus ökonomischen, ökologischen und ethischen Gründen zu vermeiden. Hochwertige Lebensmittel, die zum Verkauf nicht mehr verwendet werden, können aber für den menschlichen Verzehr noch geeignet sein. Eine gute Alternative ist die Weitergabe an Bedürftige. Die Fraktionen von FDP und CDU machen sich daher dafür stark, in Nordrhein-Westfalen über Unsicherheiten sowie rechtliche Vorgaben bei der Weitergabe von Lebensmitteln aufzuklären. Zudem soll die Wertschätzung für Lebensmittel in privaten Haushalten erhöht werden. Debatte (Drucksache 17/7910): Freitag, ca. 12.25 Uhr.

Freie Berufe unterstützen: Qualität, Qualifikation, Verbraucherschutz und Transparenz stärken, EU-Dienstleistungspaket begleiten

Freie Berufe sind eine Säule der Dienstleistungsbranche sowie eines starken und innovativen Mittelstands. Allerdings stellen Bestrebungen wie Harmonisierung des Dienstleistungssektors durch die EU-Kommission die anerkannte hohe Qualität der Arbeit sowie Ausbildung der Freiberufler in Frage. Die NRW-Koalition setzt sich daher dafür ein, dass das erfolgreiche System der Freien Berufe sowie der Zugangsvoraussetzungen nicht unterwandert werden. Daher beauftragen die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung, sich dazu gemeinsam mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung für einen vertrauensvollen Dialog mit der EU-Kommission einzusetzen. Debatte (Drucksache 17/7909): Freitag, ca. 15.45 Uhr.