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Die liberale Plenarwoche vom 28. bis 30. April 2021

28.04.2021 Düsseldorf

Der Landtag debattiert in dieser Plenarwoche „Pandemische Leitlinien“ (DS 17/13540), das mit der Novelle des Pandemiegesetz eingeführte neue Instrument zur Stärkung des Parlaments in der Pandemiebekämpfung. Damit setzt der Landtag der Exekutive einen genauen Handlungsrahmen für die Ausgestaltung der Coronaschutzmaßnahmen. Die Debatte findet am Freitag statt.

Zudem wird die Landesregierung den Landtag über den aktuellen Stand der Bekämpfung der Corona-Pandemie unterrichten. Für FDP-Landtagsfraktion wird der Vorsitzende Christof Rasche sprechen. Die Debatte beginnt am Mittwoch ab ca. 10 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Raus aus den roten Zahlen – Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in NRW solide weiterentwickeln

Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der Schuldner deutlich erhöht. Immer mehr Menschen geraten in existenzielle Nöte und brauchen daher fachkompetente Unterstützung. Die NRW-Koalition setzt sich dafür ein, dass überschuldete Menschen einen Zugang zu Beratung und Unterstützung erhalten. Auf Initiative der NRW-Koalition aus FDP und CDU soll die Landesregierung prüfen, wie der Zugang zu kostenfreier Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung erweitert werden kann. Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbände sowie weiteren relevanten Akteuren soll die Zusammenlegung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung geprüft werden. Ziel ist es, Beratung sicherzustellen und die Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung zuverlässig auszugestalten. Debatte (Drucksache 17/13410): Mittwoch, ca.18.20 Uhr.

Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen

Um die Rahmenbedingungen für Unternehmen in NRW zu verbessern, hat die NRW-Koalition bereits sechs Entfesselungspakete auf den Weg gebracht. Nun muss endlich auch der Bund aktiv werden. Daher wird die Landesregierung beauftragt, sich im Bund für eine Entfesselungsoffensive stark zu machen. Dazu gehört ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, die Anhebung der Zuverdienstgrenze, die Entschlackung von Dokumentationspflichten. Zudem soll durch die schnelle Einführung eines Basisregisters oder einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer die öffentliche Verwaltung entbürokratisiert und digitalisiert werden. (Drucksache 17/13408) Debatte: Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Null-Toleranz gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Menschenhandel ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU zeigt null Toleranz gegenüber der Ausbeutung von Männern und Frauen in der Prostitution. Um gegen diese moderne Form von Sklaverei vorzugehen, wird die Landesregierung beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung und Unterbindung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung sowie zum Schutz seiner Opfer erarbeitet werden. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen, dass Betroffene Perspektiven erhalten. Zudem soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Debatte (Drucksache 17/13409): Donnerstag, ca. 16.55 Uhr.

Effektive Strafverfolgung dank grenzüberschreitender Sicherung von elektronischen Beweismitteln unter Gewährleistung deutscher Schutzstandards

Auch in der digitalen Welt muss der Staat handlungsfähig sein. Ein Mittel sehen die Fraktionen von FDP und CDU in der Gewinnung von elektronischen Beweismitteln in Europa. Das kann Strafverfahren verbessern und beschleunigen. Dieses Verfahren kann gewinnbringend sein, wenn die grundrechtlich und datenschutzrechtlich gewährleisteten deutschen Schutzstandards erhalten bleiben. Die Landesregierung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung weiterhin intensiv für eine Lösung auf europäischer Ebene einsetzt. (Drucksache 17/13407) Debatte: Donnerstag, ca. 18.35 Uhr.

Duale Karriere für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler weiter ausbauen

NRW ist Sportland Nummer eins und verfügt über einen vielfältigen Breitensport. Darüber hinaus hat der Leistungssport eine hohe Priorität und wird ständig weiterentwickelt. Von einer gut ausgebauten dualen Karriereinfrastruktur profitieren nicht nur der Athletinnen und Athleten, sondern auch der Leitungssport insgesamt. Die NRW-Koalition setzt sich dafür ein, dass die Duale Karriere für Spitzensportlerinnen und -sportler im öffentlichen Dienst, auch in möglichst vielen Geschäftsbereichen der Landesverwaltung, weiter ausgebaut werden soll. Parasportlerinnen und -sportler sollen ebenfalls profitieren. (Drucksache 17/13406) Debatte: Donnerstag, ca. 20.15 Uhr.

Austausch schafft Freundschaft und Verständnis – ein Stipendienwerk/-programm zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich

Der Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus dem Erasmus+-Programm bedeutet für die künftigen Austauschbeziehungen zum Vereinigten Königreich einen enormen Einschnitt. Die historisch gewachsenen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sind und bleiben für Nordrhein-Westfalen hingegen von herausragender Bedeutung. Um den Austausch weiter zu intensivieren, setzen sich die Fraktion von FDP und CDU dafür ein, dass Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden aus Nordrhein-Westfalen weiter der Aufenthalt im Vereinigten Königreich ermöglicht wird. Dafür soll ein Konzept zur dauerhaften Vergabe von Stipendien geprüft werden. (Drucksache 17/13411) Debatte: Donnerstag, ca. 21.15 Uhr.

Herausforderungen in der Justiz begegnen. Digitalisierung und Legal Tech in der Lehre vorantreiben. Nachwuchskräfte stärker fördern.

Um die Justiz in NRW für die Zukunft qualitativ zu stärken und für den Juristennachwuchs attraktiv zu gestalten, hat die NRW-Koalition eine Reihe von parlamentarischen Initiativen auf den Weg gebracht. Um die Digitalisierung der Lehre voranzutreiben, soll die Landesregierung für eine Vielzahl an Maßnahmen mit den Hochschulen sowie juristischen Fakultäten in den Dialog treten. So sollen weitere Formate und Angebote im Sinne einer zeitgemäßen und modernen Lehre entwickelt und geprüft werden, wie Rechtsfragen zur Digitalisierung, zu KI und Algorithmen stärker in die Lehre aufgenommen werden können. Zudem sollen die Möglichkeiten zur Kooperation zwischen Fakultäten und Lehrstühlen sowie der Wirtschaft und interessierten Unternehmen ausgebaut werden. (Drucksache 17/12052) Debatte: Freitag, ca. 11.35 Uhr.

Gesundheitseffekte durch Sport während der Covid-19-Pandemie untersuchen und krisensicher nutzen

Die Fraktionen von FDP und CDU setzen sich für eine Studie ein, die Gesundheitseffekte durch Sport während der Pandemie untersuchen soll. Dazu sollen Experten verschiedener Fachbereiche eingeladen werden. Denn obwohl die gesundheitsfördernden Aspekte von Sport im Allgemeinen gut erforscht sind, ist nicht ausreichend belegt, inwieweit Sport und Bewegung auch eine präventive Wirkung zum Schutz vor Covid-19-Erkrankungen haben. Zudem soll untersucht werden, inwiefern die Aufrechterhaltung des Sportbetriebs positive Effekte in einer Pandemie haben kann. (Drucksache 17/13405) Debatte: Freitag, ca. 13.25 Uhr.

Kita mit Kultur – Kulturelle Bildung in Kindertageseinrichtungen verbindlich gestalten

Frühe kulturelle Bildung legt die Grundlagen für eine gesellschaftliche Teilhabe und für die persönliche Entwicklung der Kinder. Aus Sicht der NRW-Koalition aus FDP und CDU ist es sinnvoll, kulturelle Bildung im frühen Kindesalter zu stärken und weiterzuentwickeln. Über die Begegnung mit Kunst und Kultur soll den Kleinen und Kleinsten ein vielseitiger Blick auf die Welt ermöglicht werden. Die Landesregierung wird beauftragt, ein landesweites Förderprogramm für frühkindliche kulturelle Bildung zu entwickeln. Dabei soll die Bereitstellung von Qualifizierungsangeboten für Künstlerinnen und Künstler sowie von freiwilligen Fortbildungsangeboten für Erzieherinnen und Erzieher ausreichend berücksichtigt werden. Debatte (Drucksache 17/13226): Freitag, ca. 13.55 Uhr.