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Die liberale Plenarwoche vom 28. Februar bis 01. März 2018

28.02.2018 Düsseldorf

In der zweiten Plenarwoche des Jahres stehen die Themen Energie und Mobilität im Mittelpunkt der parlamentarischen Initiativen der regierungstragenden Fraktionen.

Wiederaufnahme der Förderung von NE-Bahnen

NRW ist die Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas. Das Schienennetz der Deutschen Bahn wird durch nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) ergänzt. Sie erweitern das Infrastrukturangebot sowohl in Ballungsgebieten als auch in Randzonen um etwa 1.500 km Gleislänge. So bilden sie einen wichtigen Baustein in der Verkehrsinfrastruktur mit strukturpolitischer Bedeutung. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat die NE-Strukturförderung eingestellt und durch Darlehen ersetzt, was sich in der Praxis nicht bewährt hat. Die Folge: Seither stauen sich Erneuerungs- und Erhaltungsinvestitionen. Die Fraktionen von FDP und CDU beauftragen die Landesregierung, ab dem Haushaltsjahr 2018 eine unbürokratische Förderung der Infrastruktur für NE-Bahnen wiedereinzuführen(DS 17/1989). Debatte: Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Europäische Verantwortung für Energieversorgungsicherheit annehmen

Nordrhein-Westfalen ist Energieland Nr. 1. Verbraucher sowie Unternehmen sind im besonderen Maß auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten ist jedoch keine rein nationale Aufgabe, sie hat auch eine europäische Dimension. Die Fraktionen von FDP und CDU unterstützen die Landesregierung dabei eine verantwortungsvolle europäische Perspektive einzunehmen und grenzüberschreitende Kooperationen bei der Energieversorgung voranzutreiben (DS 17/1987). Debatte: Donnerstag, ca. 17.35 Uhr.