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Die liberale Plenarwoche vom 28.06. bis 30.06.2022

28.06.2022 Düsseldorf

Die erste reguläre Plenarwoche der 18. Legislaturperiode beginnt am Dienstag mit der Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten. Am Tag darauf werden die Ministerinnen und Minister der Landesregierung im Landtag vereidigt. Die FDP-Landtagsfraktion wird eine konstruktive Oppositionsarbeit aus der Mitte des Parlaments leisten.

Den ersten Gesetzentwurf der 18. Legislaturperiode hat die FDP-Landtagsfraktion in den Landtag eingebracht: Ein eigenes NRW-Modell für die Grundsteuer. Damit sollen die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Grundsteuer gebremst werden. Der Vorschlag sieht ein einfaches, verlässliches und faires Grundsteuermodell vor. Das flächenbasierte Modell der FDP-Landtagsfraktion bestimmt sich über konstante Grund- und Gebäudeflächen und nicht über steigende Immobilienwerte. Debatte (Drucksache 18/49): Donnerstag, ca. 12.45 Uhr.

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die von Armut betroffen sind, einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich ermöglichen. Ab Juli 2022 soll der Sofortzuschlag erstmalig ausgezahlt werden. Damit wird Bundesrecht in NRW umgesetzt. Debatte (Drucksache 18/59): Mittwoch, ca. 15.15 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“

Auf Initiative der Fraktionen von FDP und SPD soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ aus der letzten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Die Katastrophe soll komplett aufgeklärt werden. Bisher konnte der PUA „Hochwasserkatastrophe“ bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode lediglich einen Zwischenbericht vorlegen, der nur die Aufnahme von Beweisen beinhaltet. Es gibt weiterhin nicht ausgewertete Gutachten und Listen mit Zeugen, die noch nicht gehört werden konnten. Debatte (Drucksache 18/56): Donnerstag, ca. 11.35 Uhr. CDU und Grüne schlossen sich dem Antrag von FDP und SPD zur erneuten Einsetzung des Ausschusses  in der neuen Wahlperiode an (Drucksache18/56 (Neudruck)).