Foto Foto

Die liberale Plenarwoche vom 30. Juni bis 02. Juli 2021

30.06.2021 Düsseldorf

Die letzte Plenarwoche vor der Parlamentarischen Sommerpause beginnt mit dem Gedenken an die Verstorbenen der Corona-Pandemie und ihre Angehörigen (Mittwoch, ab 10 Uhr). Im Anschluss wird die Landesregierung den Landtag über die aktuelle Corona-Lage und ihre Strategie hin zu einer verantwortungsvollen Normalität unterrichten. Beginn der Unterrichtung ist Mittwoch um ca. 12 Uhr.

Damit im Verdachtsfall von Kindeswohlgefährdung Ärztinnen und Ärzte miteinander kommunizieren dürfen, ohne rechtliche Folgen befürchten zu müssen, will die NRW-Koalition Rechtssicherheit schaffen. Denn durch das Ärztehopping fallen gefährdete und betroffene Kinder und Jugendliche leider oft zu spät auf, mit teilweise dramatischen Folgen. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag um ca. 21.35 Uhr debattiert (Drucksache 17/14280).

Zudem berät der Landtag in zweiter Lesung über das Weiterbildungsgesetz. Beginn der Debatte ist am Mittwoch um ca. 16.15 Uhr.

Weitere liberale Schwerpunkte

Pandemische Leitlinien

Seit Beginn der Pandemie ist es das Ziel aller politischen Ebenen, Menschen zu schützen und die Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. NRW ist durch die ergriffenen Maßnahmen vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Mit dem neuen Instrument der pandemischen Leitlinien setzt der Landtag der Landesregierung einen Handlungsrahmen. Nun werden sie fortgeschrieben. Neues Wissen und Innovationen müssen gefördert und geschaffen, Erfahrung und Erkenntnisse müssen genutzt werden. Impfen ist der entscheidende Schritt aus der Pandemie. Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche müssen in besonderer Weise gesichert werden. Daher sollte die aktuelle Phase der Pandemie zur Vorbereitung auf den Herbst genutzt werden. Debatte (Drucksache 17/14284): Mittwoch, ca. 18.20 Uhr.

Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen: Digitale Chancen auch jenseits der Pandemie in kommunalen Gremien nutzen

Die NRW-Koalition setzt sich für die Stärkung der lokalen Demokratie ein. Deshalb wollen die Fraktionen von FDP und CDU auch die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die kommunalpolitische Tätigkeit flexibler zu gestalten und den Zeitaufwand der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu verringern. Dazu soll direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen gestartet werden, um künftig die Durchführung von Ratssitzungen per Videokonferenz zu ermöglichen. (Drucksache 17/14285) Debatte Mittwoch, ca. 18.50 Uhr.

Auf nach Nordrhein-Westfalen! – Das große Tourismuspotenzial unseres Landes weiter stärken und ausbauen

Die Corona-Pandemie stellt den Tourismus in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. In Folge der Reisebeschränkungen musste ein historischer Einbruch der Gäste- und Übernachtungszahlen verzeichnet werden. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen den Tourismusstandort NRW wieder auf die Erfolgsspur bringen und weiter stärken. Bei der Weiterentwicklung der Tourismusstrategie sollen auch Fragen der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. (Drucksache 17/14283) Debatte: Donnerstag, ca. 18.35 Uhr.

Politische Partizipation und demokratische Mitbestimmung der nächsten Generation: Ein Landesjugendparlament für Nordrhein-Westfalen!

Junge Menschen sind zunehmend politisch interessiert. Damit steigt auch die Bereitschaft zur Gestaltung und aktivem Mitwirken in der Demokratie. Die Fraktionen von FDP und CDU wollen in NRW das deutschlandweit erste direkt und frei gewählten Jugendparlament schaffen, um jungen Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben und ihren Anliegen auf verschiedenen Ebenen mehr Gehör zu verschaffen. (Drucksache 17/14281) Debatte: Donnerstag, ca. 20.05 Uhr.

Bei uns in Nordrhein-Westfalen: 25 Jahre Engagement für Gleichstellung, Sichtbarkeit und Wertschätzung.

NRW steht für Zusammenhalt und deshalb verurteilen wir jede Form von Gewalt, Feindlichkeit sowie Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. LSBTIQ*-Feindlichkeit und -Stigmatisierung muss weiterhin konsequent entgegengewirkt werden. Es ist gut, dass das Thema LSBTIQ*-Rechte und Diversity inzwischen stärker in der Mitte der Gesellschaft in Deutschland angekommen ist. In Regierungsverantwortung haben FDP und CDU in NRW bereits Vieles erreicht, bspw. durch die umfängliche Förderung von LSBTIQ*-Dachverbänden und psychosozialen Beratungsstellen, die Schaffung von Koordinierungsstellen und die umfassende historische Aufarbeitung der Verfolgung von LSBTIQ*-Menschen. Es bleibt allerdings weiterhin viel zu tun bei der Wiedergutmachung und der Prävention von LSBTIQ*-Feindlichkeit. Darum wollen die Fraktionen von FDP und CDU unter anderem die Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit fördern. Debatte (Drucksache 17/14282): Donnerstag, ca. 21.05 Uhr.