Markus Diekhoff Markus Diekhoff

Diekhoff: Trinkwasser lückenlos schützen und Verfügbarkeit von Rohstoffen sichern

30.04.2021 Düsseldorf

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landeswassergesetz beschlossen. Der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung wird damit gesetzlich verankert.

„Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1, diesen Grundsatz schreiben wir heute ins Gesetz. Die öffentliche Trinkwasserversorgung muss im Krisenfall lückenlos gewährleistet werden. Unser Bundesland verfügt über auskömmliche Wasservorkommen und ein sehr gut ausgebautes Versorgungsnetz. Dennoch haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass es in klimatischen Ausnahmesituationen im Sommer dazu kam, dass die Wasserreserven in wenigen Kommunen stark abgenommen haben. In solchen Stresssituationen muss die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser vor allen anderen Nutzungen Vorrang haben. Mit dem Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung rüsten wir Nordrhein-Westfalen für die Zukunft“, sagt Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz der FDP-Landtagsfraktion.

Ein weiterer Kernpunkt der Novelle sind Neuregelungen zur Rohstoffgewinnung. Bislang galt aus Rot-Grüner Regierungszeit eine NRW-Sonderregelung, die in keinem anderen Bundesland existiert. Die missglückte Regelung hat in der Folge dazu geführt, dass auf Seiten der Verwaltung und der Rohstoffindustrie erhebliche Rechtsunsicherheiten entstanden sind und die Bevölkerung vor Ort unzufrieden ist. „Wir heben diese Regelung auf und setzen an die Stelle eine landesweit gültige Wasserschutzgebietsverordnung. Hiermit können wir passgenaue Lösungen für die vielen verschiedenen Regionen in unserem Bundesland entwickeln. Zudem werden die Behörden vor Ort einen Leitfaden erhalten, wie mit diesen schwierigen Sachverhalten umgegangen wird. Die Rohstoffgewinnung hat eine lange Tradition in unserem Bundesland, darf lokal nicht zu massiven Verwerfungen führen. Wir sind auch in Zukunft auf heimische Rohstoffe angewiesen, denn der Bau von Wohnungen und Infrastruktur erfordert zusätzliche Rohstoffe. Für uns steht aber fest: der Schutz des Trinkwassers ist unverhandelbar, überall dort, wo Gefahren bestehen, kann keine Rohstoffgewinnung erfolgen.“