Markus Diekhoff Markus Diekhoff

Diekhoff und Lenzen: Unternehmen muss Verantwortung übernehmen

24.06.2020 Düsseldorf

Der massenhafte Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda- Wiedenbrück hat zu einem zweiten Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. Für mehr als 640.000 Menschen bedeutet das massive Einschränkungen im Alltag und nachvollziehbare Sorgen um Gesundheit und Existenzen. „Wir fordern das Unternehmen Tönnies auf, die unternehmerische Verantwortung konsequent und uneingeschränkt zu übernehmen. Das gilt nicht nur für den derzeitigen Lockdown, sondern auch für die Zukunft. Soziale Marktwirtschaft besteht für uns aus Freiheit und Wettbewerb, aber auch aus Verantwortung und Fairness“, betonen Markus Diekhoff, Sprecher der FDP- Landtagsfraktion NRW für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Jagd sowie Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit und Soziales der FDP-Landtagsfraktion in der Debatte zur Aktuellen Stunde im Landtag.

Stefan Lenzen Stefan Lenzen

Stefan Lenzen erklärt: „Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und konsequenter Durchsetzung des geltenden Rechts. Die Missstände in der Fleischwirtschaft sind nicht akzeptabel. Unternehmerische Verantwortung darf nicht nur für viele inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Handwerker selbstverständlich sein, sondern muss auch für Schlachtbetriebe gelten. Zu dieser Verantwortung zählt für uns die Haftung des auftraggebenden Betriebs für Beschäftigte von Werkvertragsnehmern. Dies muss sowohl für die Einhaltung des Arbeitsschutzes gelten wie für Standards betrieblicher Unterkünfte. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit aller Kontrollbehörden in Bund, Land und Kommunen und die verpflichtende Vorgabe einer digitalen Erfassung der Arbeitszeiten anstelle der bisherigen Zettelwirtschaft. Und wir brauchen Bußgelder, die letztlich auch spürbar sind und nicht nur einfach in die gesamte Kalkulation einberechnet werden.“

 Schlachthöfe sind auch mit Blick auf den Tierschutz besonders sensible Bereiche. Durch die aktuelle Stilllegung der Produktion in Rheda-Wiedenbrück müssen tausende Tiere auf umliegende Schlachthöfe verteilt werden, deren Kapazitäten jedoch begrenzt sind. Auch bei Handel und Verbrauchern muss endlich ein Umdenken erfolgen. Fleisch in Supermärkten und Discountern zu Dumpingpreisen sowie Lockangebote gehen zulasten der Landwirtschaft und führen nicht zu mehr Tierwohl. Erzeuger verdienen faire und angemessene Preise. Für uns ist die Landwirtschaft nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. NRW hat zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des Tierwohls angestoßen, die die GroKo in Berlin jedoch vehement blockiert. Wir fordern von Fleischindustrie, Handel und der Bundesregierung zügige und wirksame Verbesserungen“, sagt Diekhoff.