Markus Diekhoff Markus Diekhoff

Diekhoff: Zusätzliche Verbote sind ein fatales Signal an die Landwirtschaft

15.09.2021 Düsseldorf

Vor wenigen Tagen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen Teil des sogenannten Insektenschutzpakets der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Nach der Verordnung werden zusätzliche landwirtschaftliche Flächen durch pauschale und unbegründete Verbote von Pflanzenschutzmitteln unter Schutz gestellt. Weitere Einschränkungen gelten für Gewässerrandstreifen. Markus Diekhoff, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Jagd der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Anstatt den Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, schreibt Bundesministerin Klöckner zusätzliche Verbote und Auflagen vor. Durch das Verbot einzelner Pflanzenschutzmittel wird reiner Aktionismus auf dem Rücken der Landwirtschaft betrieben. Die zusätzlichen Einschränkungen der Bewirtschaftungsweise haben massive ökonomische Folgen für die Betroffenen. Die pauschalen Verbote werden wie dauerhafte Enteignungen wirken. Die Landwirtschaft ist auf einen vielfältigen Insektenbestand angewiesen, pauschale Maßnahmen, die weder zielführend noch nachvollziehbar sind, zerstören hingegen Vertrauen und Akzeptanz in staatlichen Handelns.

Das Ziel, den Erhaltungszustand der Insekten zu verbessern, kann mit dem Insektenschutzpaket der Bundesregierung nicht erreicht werden. Es konnte nicht einmal ein konkretes Ziel formuliert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten muss die Verordnung sofort zurückgenommen werden. Falls die Verordnung nicht zurückgenommen oder angepasst wird, wird sich die FDP-Landtagsfraktion dafür einsetzten, den geringen Gestaltungsspielraum der den Ländern verbleibt, im Sinne der Landwirtschaft auszunutzen. Die Freien Demokarten stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte.“