Foto-Mitte: Stefan Lenzen Foto-Mitte: Stefan Lenzen

Einwanderung mit Konsequenz und Menschlichkeit gestalten

27.11.2019 Düsseldorf

Zum Thema „Einwanderung gemeinsam gestalten“ hat in dieser Woche ein gemeinsames Werkstattgespräch der Fraktionen von CDU und FDP stattgefunden. Gäste waren: Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken sowie Suat Yilmaz, Leiter der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren. Dazu erklären die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Wermer, sowie der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen:

Heike Wermer: „Seit Regierungsübernahme arbeiten wir für eine verbindliche Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Gut Integrierten eröffnen wir Perspektiven. Diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, werden konsequent abgeschoben. In keinem anderen Bundesland gibt es eine höhere Abschiebungsrate. Doch Integration erfolgt vor allem in den Kommunen. Mit dem kommunalen Integrationsmanagement wollen wir die Vernetzung der Akteure vor Ort sowie der Zivilgesellschaft vorantreiben. So arbeitet keiner aneinander vorbei und das kommt den Menschen vor Ort zu Gute. Der gestrige Abend hat gezeigt, dass das der richtige Ansatz ist. Wichtige Aspekte bei der Integration von Flüchtlingen sind außerdem Ausbildung und Arbeit, Verbesserung der Integration im Alltag sowie Sprachförderungen für alle von Anfang an. Für die Menschen ist unser Ziel „einsteigen, durchstarten, aufsteigen“ – die Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements ist ein wichtiger Beitrag dazu.“

Stefan Lenzen: „Nordrhein-Westfalen hat in Regierungsverantwortung von FDP und CDU bei der Integrationspolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen. Wir werden im kommenden Jahr für die flächendeckende Einführung des kommunalen Integrationsmanagements 25 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wollen damit die Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung einer Strategie und effizienter Strukturen vor Ort unterstützen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen wollen wir ein rechtskreisübergreifendes Fallmanagement in den Kommunen einrichten. So können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Zugewanderten erreichen. Zudem wollen wir die Ausländerbehörden bei der Umsetzung der bestehenden Bleiberechte für gut integrierte Menschen unterstützen. Damit schaffen wir zukunftsfeste Infrastrukturen für die Integration in den Kommunen. Beim Werkstattgespräch haben wir mit Praktikern beraten, wie wir die Integrationsarbeit vor Ort von Landesseite aus noch besser auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse in den Städten und im ländlichen Raum ausrichten können. Die vielen guten Anregungen nehmen wir in unsere Arbeit mit.“