Landesnaturschutzgesetz

FDP Position - Landesnaturschutzgesetz: Fehlender Respekt vor dem Eigentum

30.03.2016

Ländlicher Raum auf dem Abstellgleis

SPD und Grüne wollen das Landschaftsgesetz in ein Landesnaturschutzgesetz überführen. Dabei gehen sie weit über die Forderungen des Bundesnaturschutzgesetzes hinaus. Zahlreiche neue Vorschriften und Bürokratie wären die Folge. Der Gesetzentwurf ist geprägt von tiefem Misstrauen gegenüber den Land- und Forstwirten, die unsere Natur so gut kennen wie keine andere Berufsgruppe. Eigentümern droht die kalte Enteignung durch Auflagen, die eine wirtschaftliche Nutzung von Flächen zukünftig unmöglich machen.

Die massive Ausweitung des Biotopverbundes oder die Streichung der 1:1-Regelung bei Kompensationsflächen für Straßen oder Baugebiete und die beispiellose Ausweitung der Mitwirkungs-, Klage- und Vorkaufsrechte des organisierten Naturschutzes führen zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit. Wegen der wissenschaftlich nicht belegten und zudem rein quantitativ verstandenen Zielvorgaben hält sich der Mehrwert des Gesetzes für den Natur- und Artenschutz in Grenzen. Die Einschränkungen für Eigentümer und Naturnutzer sind hingegen enorm.

Plenarrede von Henning Höne zum Landesnaturschutzgesetz:

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Erfolgreicher Naturschutz braucht Vertrauen

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist das klare Ziel vernünftiger Umweltpolitik. Eine Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Maßnahmen im Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Belangen des ländlichen Raums stehen. Für die FDP-Landtagsfraktion muss sich Naturschutzgesetzgebung an folgenden Prinzipien orientieren:

  • Kooperation vor Ordnungsrecht
  • Qualität vor Quantität
  • Schützen durch Nützen — mit messbaren Zielen
  • Vertrauen in die Menschen vor Ort
  • Respekt und Wertschätzung für Arbeit und Eigentum

Grundlage für den Erfolg und die Akzeptanz von Umweltschutz ist, dass alle gesellschaftlich relevanten und betroffenen Gruppen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Dazu müssen Flächeneigentümer auf Augenhöhe beteiligt werden. Die Kompetenz der Flächennutzer wie Landwirten, die mit, in und von der Natur leben, muss in die Gesetzgebung einfließen. Diese Gruppen beweisen seit Generationen ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Umwelt und den kommenden Generationen. Verlässlicher und finanziell auskömmlicher Vertragsnaturschutz würde die Anstrengungen dieser Gruppen für unsere Umwelt belohnen und unterstützen. Stattdessen werden sie von Rot-Grün mit staatlichen Eingriffen, Reglementierungen und Enteignungsszenarien konfrontiert. Überzogene Ausgleichsregelungen erhöhen den Flächendruck auf die Landwirtschaft und höhlen den Grundsatz „Schützen durch Nützen“ aus. Umweltminister Johannes Remmel ist es offenbar wichtiger, die Natur vor dem Menschen schützen, anstatt die Natur für den Menschen zu schützen. Was auf der Strecke bleibt, ist der Respekt und der konstruktive Dialog mit denen, die in der Praxis Verantwortung für Tier- und Umweltschutz übernehmen.

Anfrage an die Landesregierung

„Nach § 20 Bundesnaturschutzgesetz sollen mindestens zehn Prozent der Fläche jedes Bundeslandes als Biotopverbund gebildet werden. Die Biodiversitätsstrategie der Landesregierung (…) formuliert als kurzfristig zu ergreifende Maßnahme die Konzeption des landesweiten Biotopverbundes auf mindestens 15 Prozent der Landesfläche.“ – Wie groß soll der Biotopverbund nach dem neuen Landesnaturschutzgesetz tatsächlich werden und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen diese Pläne der Landesregierung?

>>> Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW vom 22. Februar 2016

Pressestimmen und Statements zum Landesnaturschutzgesetz

„Die Grünen in der NRW-Landesregierung erhöhen den Druck, um noch vor der Landtagswahl im nächsten Jahr zentrale politische Vorhaben durchzusetzen. Nach dem Jagdgesetz und dem Landesnaturschutzgesetz will NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) jetzt die Reform des Landeswasserschutzes mit aller Macht und gegen Widerstände vor allem aus dem ländlichen Raum durchsetzen.“
>>> Westfälische Nachrichten vom 24. Februar 2016

„Die Belange von Land- und Forstwirten sowie Grundbesitzern seien nicht genügendberücksichtigt, so Höne, der sich hier von SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe wuünscht.“
>>> Henning Höne bei der Podiumsdiskussion des Grundbesitzerverbands NRW