F. v. l. n. r.: Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Johannes Vogel, Christof Rasche, Beate Meinl-Reisinger, Dr. Joachim Stamp, Angela Freimuth F. v. l. n. r.: Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Johannes Vogel, Christof Rasche, Beate Meinl-Reisinger, Dr. Joachim Stamp, Angela Freimuth

FDP startet als Europabotschafter ins neue Jahr

14.01.2019 Düsseldorf

Europa und die Landespolitik standen im Mittelpunkt beim traditionellen Neujahrsempfang der Landtagsfraktion und des Landesverbandes der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen. Als Gastrednerin begrüßten Fraktion und Landesverband vor weit über tausend Gästen Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOs, der Liberalen Partei in Österreich.

Meinl-Reisinger unterstrich, wer sich mit Populisten ins Bett lege, wache in einer illiberalen Demokratie auf. „Ich weiß wovon ich rede, ich habe Orban vor der Tür. Da merkt man, was es heißt, wenn Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Freiheit eingeschränkt werden.“ Liberale Parteien sind die Gegenspieler dieser Populisten. Sie unterstrich, dass das Bündnis der ALDE Parteien mit En Marche das richtige Zeichen für ein lebendiges Europa sei. „Gehen Sie als Europabotschafter hinaus auf allen politischen Ebenen.“ Sie erinnerte an die Gründung der NEOS im Jahr 2012. Damals habe man sich nicht vorstellen können, dass die europäischen Werte 2018 wieder zur Verhandlung stehen und warnte, dass man die Europäische Gemeinschaft nicht durch Lügen-Kampagnen kaputt machen dürfte. 

Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, betonte die Bedeutung Europas für Nordrhein-Westfalen. „Was kann Politik tun, um Zusammenhalt in Europa zu stärken und gerade junge Menschen Europa erleben zu lassen? Wir schlagen dazu ein „Parlamentarisches Europa-Stipendium des Landtags“ vor.“ Der Bundestag vergibt jährlich Stipendien für einen Schüleraustausch mit den USA. „Wir möchten, dass der Landtag  auch ein solches Stipendienprogramm auflegt: Für ein Austauschprogramm junger Menschen zwischen NRW und unseren Nachbarländern Benelux, nach UK, in unsere Partnerregion in Polen (Schlesien), aber auch in andere europäische Länder. Ein "Parlamentarisches Europa-Stipendium des Landtags" wäre ein konkreter Beitrag der Politik zu Zusammenhalt und Zukunft Europas“, sagte Rasche.

Christof Rasche - Rede beim Neujahrsempfang

Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Ministerpräsident von NRW, ging in seiner Rede auf das Ziel beste Bildung ein. Mit Blick auf den Digitalpakt richtete er auch eine Bitte an den Koalitionspartner: „Denkt hier ein bisschen größer. Große Aufgaben brauchen große Bündnisse - auch mit dem Bund.“ Mit dem Pakt für Kinder und Familien lösen die Freien Demokraten das Versprechen ein, „dass wir auf Kinder und Familien einen Schwerpunkt setzen“, sagte Stamp. Rund 1,3 Milliarden Euro fließen ab dem Kindergartenjahr 2020/21 jährlich zusätzlich in die frühkindliche Bildung, insbesondere zur Verbesserung der Qualität. 

Er erneuerte seine Forderung nach einem Migrationsgipfel. Und sagte mit Blick auf Horst Seehofer: „Man muss den Willen haben, etwas zu tun. Diesen Willen erkenne ich bei Horst Seehofer nicht, deshalb wünsche ich mir im neuen Jahr einen neuen Innenminister.“