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Freimuth: Glücksspielregulierung an Stand der Technik anpassen

28.04.2021 Düsseldorf

Zum 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat hierzu heute seine Zustimmung erteilt. Zuvor hatten bereits die anderen 15 Landesparlamente zugestimmt. Das Regelwerk beinhaltet im Wesentlichen Vorgaben für das Online-Glücksspiel und eine Weiterentwicklung der Glücksspielaufsicht. Dazu erklärt Angela Freimuth, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:

„Wir passen die Glücksspielregulierung an den aktuellen Stand der Technik an. Ein Großteil des Glücksspiels findet inzwischen auf Online-Plattformen statt. Zumeist handelt es sich um ausländische Anbieter. Hierunter existieren auch einige schwarze Schafe. Spieler- und Jugendschutz wird auf diesem Schwarzmarkt keinesfalls gewährleistet. Zudem erhalten Spieler oftmals ihre Gewinne nicht oder nur zögerlich ausgezahlt. Der ausländische Schwarzmarkt ist der Glücksspielaufsicht vollständig entzogen. Deshalb sorgen wir mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag dafür, dass Online-Glücksspiel in Deutschland legalisiert wird. Eine zusätzliche Behörde mit Sitz in Sachsen-Anhalt wird die Aufsicht ausüben und die Einhaltung der Regulierung gewährleisten. Das beste Mittel, um illegales Glücksspiel auf dem Schwarzmarkt zu bekämpfen, ist ein attraktives legales und sicheres Spiel in Deutschland.“

Zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen befindet sich aktuell ein Ausführungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren. Hierbei werden konkrete Vorgaben für die Betreiber von Wettbüros und Spielhallen vorgesehen. Ziel der Freien Demokraten ist, dass Qualitätskriterien ein größerer Stellenwert als bislang zukommt.