Yvonne Gebauer Yvonne Gebauer

Gebauer: Impfpflicht für Pflegepersonal und Ärzte aufheben

02.09.2022 Düsseldorf

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Impfpflicht für Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuheben. Zur Debatte im Landtag erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Yvonne Gebauer:

„Mit den Omikron-Varianten hat sich das Infektionsgeschehen maßgeblich verändert. Eine Impfung kann bei Omikron im Gegensatz zu vorherigen Varianten wie Delta weder eine Infektion von Geimpften noch die Ansteckung von Dritten ausschließen. Der beabsichtigte Schutz von vulnerablen Personengruppen wurde damit im Vergleich zum Zeitpunkt des Beschlusses der Impfpflicht erheblich reduziert.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt ein umstrittenes und sensibles Thema. Es wachsen weiter Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Auch ist die Umsetzung mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Seit April stand in Nordrhein-Westfalen für mehr als 20.000 Beschäftigte eine Einzelfallprüfung durch das jeweilige Gesundheitsamt an.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die einrichtungsbezogene Impflicht infrage gestellt. Eine konkrete Initiative der Landesregierung blieb jedoch aus. Gesundheitsminister Laumann sät in der Öffentlichkeit mit seinen gemischten Signalen Zweifel an dieser Maßnahme. Aber er unternimmt nichts für die Abschaffung. Wir erwarten als FDP-Landtagsfraktion ein klares Signal dieser Landesregierung, sich für die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. Darüber hinaus soll die Aufklärung über Impfungen, ihre Schutzwirkung und die Bedeutung einer Immunisierung der Bevölkerung fortgesetzt werden.“