Marcel Hafke Marcel Hafke

Hafke: Das Gute-Kita-Gesetz der GroKo greift zu kurz

20.09.2018 Düsseldorf

Der Landtag hat heute über finanzielle Belastungen für Familien bei der Kinderbetreuung beraten, die die SPD nach 7 Jahren Regierung weitgehend zu verantworten hat. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“ beschlossen, das befristete Investitionen des Bundes für die Kinderbetreuung sowie die frühkindliche Bildung vorsieht. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion stellt fest: „Zusätzliche Bundesmittel für die frühkindliche Bildung sind richtig, aber das Gesetz der Groko ist Pfusch. Es befristet die Mittel und schafft dadurch keine Planungssicherheit.“

„Es wird höchste Zeit, dass die Große Koalition von Union und SPD in Berlin die Investitionen in die Kinderbetreuung und die Angebote zur frühkindlichen Bildung verstärkt“, erklärt Hafke. Allerdings ist das „Gute-Kita-Gesetz“ in jetziger Form völlig ungenügend. Sowohl bei der Höhe der Investitionen als auch bei der Schwerpunktsetzung sieht Hafke Verbesserungsbedarf. „5,5 Milliarden Euro sind erheblich, allerdings reicht ein Blick in die Zahlen, um zu prognostizieren, dass diese Mittel nicht mal ausreichen werden, um die Betriebskosten der zusätzlich benötigten Plätze zu decken – geschweige denn die Investitionen für den Bau, eine Qualitätsverbesserung oder gar das Senken von Gebühren. Bei den Betriebskosten für einen Kita-Platz und bundesweit 300.000 fehlenden Kita-Plätzen kann jeder nachrechnen, dass 5,5 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre, nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und nicht einmal reichen, diese Betriebskosten zu decken.“

Das Gesetz versucht zudem, zwei Ziele zu erreichen, die durch erhebliche Kosten nicht zeitgleich zu erreichen sind: die Qualität zu erhöhen und zugleich Geringverdiener von Gebühren zu befreien. „Ministerin Giffeys Ziel, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, müsste auch entsprechend finanziert werden. Die Entlastung von Familien mit geringem Einkommen ist wünschenswert, aber der Wegfall dieser Beiträge muss dann auch entsprechend gegenfinanziert werden. Diesen Spagat schafft der vorliegende Entwurf nicht.“

In Nordrhein-Westfalen hat sich die SPD in Regierungsverantwortung vor der Lösung drängender Probleme gedrückt und die Kita-Träger in massive Bedrängnis gebracht. „Unser FDP-Familienminister Joachim Stamp erarbeitet in engem Dialog mit allen Beteiligten an einer grundlegenden, zukunftsfähigen Reform des Kinderbildungsgesetzes“, sagt Hafke. Die Befristung der Bundesmittel auf vier Jahre schafft jedoch weder für die Länder noch für die Einrichtungsträger langfristige Planungssicherheit. „Die Forderung der SPD-Opposition nach Abschaffung der Elternbeiträge ist nicht nur scheinheilig, sie erhält von der eigenen Familienministerin im Bund auch keine ernstgemeinte politische und finanzielle Rückendeckung.“