Marcel Hafke Marcel Hafke

Hafke: Ein weiterer wichtiger Baustein hin zu einem effizienten Kinderschutz

01.12.2021 Düsseldorf

Der Landtag hat Sachverständige zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CDU angehört, der die ärztliche Schweigepflicht bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung lockern soll. Ärztinnen und Ärzte stehen häufig bei der Betrachtung von blauen Flecken und anderweitigen Verletzungen von Kindern und Jugendlichen vor der Frage, ob es sich um einen harmlosen Sturz beim Spielen und Toben oder um Anzeichen für Missbrauch, Misshandlung oder Vernachlässigung handelt. Dazu erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke:

„Wir wollen Ärztinnen und Ärzte in die Lage versetzen, sich in Verdachtsfällen für Kindeswohlgefährdung miteinander auszutauschen, ohne dass sie hinsichtlich der Schweigepflicht strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen. Kinder- und Jugendmediziner berichten, dass das Hauptproblem in ihrem Berufsalltag sogenannte „gelbe Fälle“ seien: Einzelne Verletzungen lassen dabei keinen ausreichenden Rückschluss auf eine Kindeswohlgefährdung zu, erzeugen jedoch häufig ein „schlechtes Bauchgefühl“. So könne erst die Summe von Einzelbefunden in einem zeitlichen Verlauf zu einer sicheren Diagnose führen – sowohl zu einer Bestätigung als auch zum Ausschluss eines anfänglichen Verdachts.

Unser Gesetzentwurf setzt genau hier an: Durch eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht sollen sich Ärztinnen und Ärzte untereinander über ihre Befunde austauschen dürfen, um gemeinsam die Lage einschätzen zu können. So kann auf Gefährdungssituationen frühzeitiger reagiert, gegebenenfalls Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Eltern, Kinder und Jugendliche eingeleitet sowie weitere Übergriffe verhindert werden.

Die Sachverständigen haben den Gesetzentwurf gelobt und die Initiative für einen interkollegialen Ärzteaustausch ausdrücklich begrüßt. Der Gesetzentwurf gibt den Ärztinnen und Ärzten damit die notwendige Rechts- und Handlungssicherheit, um künftig Kinder und Jugendliche besser schützen zu können. Vor allem Kinder- und Jugendärzte hatten dies jahrelang gefordert. Deswegen fühlen wir uns durch diese Anhörung bestätigt: Der interkollegiale Ärzteaustausch ist ein weiterer wichtiger Baustein hin zu einem effizienten Kinderschutz.“