Marcel Hafke Marcel Hafke

Hafke: NRW-Koalition hält zentrales Versprechen

10.07.2019 Düsseldorf

Der Landtag hat heute in erster Lesung das neue Kinderbildungsgesetz beraten. In der Debatte erklärte der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marcel Hafke:

„Nach nur zwei Jahren hat die Landesregierung mit Familienminister Joachim Stamp geschafft, was die abgewählte rot-grüne Vorgängerregierung über sieben Jahre verschleppt hat: Dem Landtag eine gute Reform für das wichtige Kinderbildungsgesetz vorzulegen. Nachdem durch Rettungspaket und Übergangsfinanzierung die Kitas im Bestand gesichert wurden, gibt es jetzt die umfassende Reform. Mit dem neuen KiBiz werden die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig verbessert und weiterentwickelt.

Gemeinsam mit den Kommunen hat das Land ein Finanzpaket geschnürt, das endlich von Sparflamme auf Zukunft umstellt. Ab dem Kitajahr 2020/21 werden pro Jahr 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung investiert. Damit sorgen wir für eine auskömmliche Finanzierung, stärken die Erzieherinnenausbildung und verbessern die Betreuungsqualität in den Kitas. Durch ein weiteres beitragsfreies Jahr entlasten wir zudem gezielt Familien in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus gibt die Landesregierung eine Platzausbaugarantie für die Kommunen: jeder benötigte Kita-Platz wird bewilligt und finanziell gefördert.

Bessere und mehr Betreuungsplätze erfordern auch mehr pädagogisches Personal. In unseren Gesprächen mit Experten und Praktikern wird deutlich, dass der vorherrschende Fachkräftemangel ein drängendes Problem darstellt. Diese Herausforderung werden wir nicht von heute auf morgen meistern können. Durch zusätzliche Pauschalen für Qualifizierung und die finanzielle Förderung in der Ausbildung wird der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher mit dem neuen KiBiz aber bereits attraktiver gestaltet. Wir wollen junge Menschen für den Beruf gewinnen. Zudem wird der Quereinstieg in den Beruf durch begleitende Maßnahmen erleichtert. Wir werden dem Fachkräftemangel Schritt für Schritt entgegenwirken.

Das parlamentarische Verfahren steht jetzt am Anfang. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin den Austausch mit Verbänden und Organisationen, mit Eltern sowie mit Erzieherinnen und Erziehern suchen. Unser Ziel ist es, den Kindern die Chancen auf beste Bildung und einen erfolgreichen Start in ihr Leben zu bieten.“