Marcel Hafke Marcel Hafke

Hafke und Freimuth: Schwarz-Grün verschläft die Digitalisierung der Verwaltung in NRW

03.08.2022 Düsseldorf

Obwohl sich NRW unter Leitung von Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zwischen 2017 und Mai 2022 zum Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung entwickelt hat, besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion Marcel Hafke hervor. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis zum 31.12.2022 ein digitales Antragsverfahren für 575 Verwaltungsleistungen an den Start zu bringen.

Marcel Hafke erklärt: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen wollen alle Verwaltungsleistungen digital beantragen können. Die schwarz-grüne Landesregierung müsste eigentlich mit Hochdruck an der Umsetzung arbeiten sowie die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. Bedauerlicherweise kann die nun für das Thema zuständige Ministerin Scharrenbach keine einzige konkrete Maßnahme nennen, mit der sie das Ziel erreichen will. Schwarz-gelb hat 2017 entschieden, alle digitalpolitischen Kompetenzen zu bündeln. Schwarz-grün hat nun die fatale Entscheidung getroffen, das Digitalministerium aufzulösen. Die Zuständigkeiten für die digitale Wirtschaft, Innovationen sowie Gründungen sowie die digitale Infrastruktur verbleibt im Wirtschaftsministerium von Ministerin Neubaur, während die Zuständigkeit für die Verwaltungsdigitalisierung in das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung von Ministerin Scharrenbach verlegt werden. Ministerin Scharrenbach gibt an, ihr Ministerium vollziehe eine Bestandsaufnahme zum Sachstand der Digitalisierung. Offenbar ist die Landesregierung mit sich selbst beschäftigt, statt damit digitale Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger an den Start zu bringen.“

Angela Freimuth Angela Freimuth

Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Wenn Ministerin Scharrenbach unter Verweis auf den IT-Planungsrat von einer Priorisierung der zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen spricht, dann hat sich schwarz-grün in NRW leider offenbar von der fristgerechten Umsetzung des im OZG festgelegten Ziels bereits verabschiedet.“