Henning Höne Henning Höne

Höne: Digitaler Fortschritt auch für das kommunale Ehrenamt

27.01.2022 Düsseldorf

Die NRW-Koalition möchte die Ratsarbeit modernisieren und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttern. Im Katastrophenfall sollen die Räte komplett digital tagen können. In der Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs erklärte Henning Höne, Sprecher für Kommunales der FDP-Landtagsfraktion:

„Wir wollen die kommunale Demokratie stärken und für Ratsleute die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt verbessern. Dazu gehören die Flexibilisierung und Digitalisierung des Sitzungsalltags. In einigen Modellkommunen haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hybrid abzuhalten. Das wollen wir jetzt auf das ganze Land ausweiten.

Eine Kommune soll künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. Für Katastrophenfälle, wie der Pandemie oder einer Flut, geben wir den Gemeinden sogar die Möglichkeit ihre Sitzungen ganz digital abzuhalten. Die Fraktionssitzungen sollen auch künftig vollständig digital durchgeführt werden können.

Was das für die Ratsmitglieder bedeutet, liegt auf der Hand: Eine Geschäftsfrau auf Dienstreise kann sich künftig aus ihrem Hotelzimmer heraus an den Debatten im Rat beteiligen; ein Familienvater, der seine schlafenden Kinder hütet, kann von Zuhause an dem Fachausschuss teilnehmen. Wir krempeln damit die Ratsarbeit nicht komplett um, sondern gehen mit der Zeit. Die angestrebten Änderungen sind ein echter Fortschritt für das kommunale Ehrenamt.“