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Höne: Land entlastet zu 100 Prozent bei den Straßenausbaubeiträgen

24.03.2022 Düsseldorf

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass das Land NRW die Straßenausbaubeiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer übernimmt. Der Beschluss gilt rückwirkend auch für die Beitragsbescheide, die seit 2020 zu 50 Prozent gefördert wurden. Zudem fordert der Landtag auf Initiative der NRW-Koalition die Landesregierung auf, bis Jahresmitte ein Gesetz vorzulegen, mit dem die Anliegerbeiträge dauerhaft abgeschafft werden. In der Debatte erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne:

„Über fünf Jahrzehnte ist das Kommunalabgabengesetz im Bereich der Straßenausbaubeiträge quasi unverändert geblieben. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist es zu zwei wesentlichen Änderungen gekommen. Im ersten Schritt hat das Land zum 1. Januar 2020 die Halbierung der Beiträge, eine Pflicht zur Bürgerbeteiligung, ein Recht auf Ratenzahlung und eine Härtefallregel beschlossen. Mit dem zweiten Schritt übernimmt das Land die Anteile der Eigentümer zu 100 Prozent. Dafür nutzen wir vorhandene Mittel, denn seit 2020 werden jährlich 65 Millionen Euro zur Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen zur Verfügung gestellt – es wurden aber nur 11 Millionen Euro abgerufen. Das Geld soll nicht in den Haushalt zurückfließen, sondern Menschen direkt zu Gute kommen. Im dritten Schritt wird die Landesregierung jetzt aufgefordert, eine gesetzliche Abschaffung im Einklang mit dem Konnexitätsprinzip zeitnah vorzubereiten. Die NRW-Koalition hat in fünf Jahren zwei Entlastungsschritte vollzogen, die vorher in 50 Jahren nicht möglich waren.“