Henning Höne Henning Höne

Höne: NRW-Koalition bleibt starker Partner für unsere Kommunen

08.11.2021 Düsseldorf

Die Kommunen in NRW werden in 2022 über 14 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das geht aus einer Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungs-Gesetzes (GFG) 2022 hervor, die das Land kürzlich veröffentlicht hat. Einen besonderen Schwerpunkt legt das GFG auf die kommunalen Investitionen. Durch die sogenannten Pauschalbeträge können Kommunen eigenverantwortlich entscheiden, wofür sie ihre Geldmittel ausgeben. Dazu erklärt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Corona-Pandemie hat unsere Kommunen vor eine besondere finanzielle Herausforderung gestellt. Wir Freie Demokraten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU lassen die Kommunen damit nicht alleine. Wir setzen als NRW-Koalition gezielt einen Schwerpunkt bei den kommunalen Investitionen. Ich bin der festen Überzeugung: Die Räte vor Ort wissen am besten, welche Investition im kommenden Jahr Priorität haben. Durch die Deckungsfähigkeit der Pauschalen wird mehr Flexibilität und Gestaltungsfreiheit geschaffen. Davon profitieren beispielsweise Schulgebäude, Sportplätze und die Wirtschaft vor Ort. Das stärkt die Eigenverantwortung unserer Städte und Gemeinden enorm.“

Darüber hinaus stellen aktuell viele Kommunen ihre Haushalte für das kommende Jahr auf. Aufgrund der Corona-Situation bestanden Unklarheiten, inwiefern das gängige Instrument der Doppelhaushalte genutzt werden kann, da Corona-bedingte Mehrausgaben weiterhin gesondert aufgelistet werden müssen. Dazu erklärt Höne: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Klarheit für unsere Kommunen geschaffen. Es ist ein gutes Zeichen für die Kommunen, dass sie auch in diesem Jahr Doppelhaushalte aufstellen können. Das schafft echte Planungssicherheit in den Rathäusern in NRW.“