Henning Höne Henning Höne

Höne: Studie belegt hohe Risiken kommunaler Unternehmensübernahmen

29.06.2020 Düsseldorf

Welche Risiken und Kosten bestehen für Kommune und Steuerzahler, wenn Unternehmen aus privatwirtschaftlicher Hand zurück in staatliche Hand überführt werden? Diese Frage steht im Zentrum einer Studie des Handelsblatt Research Institute im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion. Als Beispiel wurde das Energieunternehmen Steag beleuchtet.

Die Mehrheit an der Steag wurde Ende 2010 von einem Konsortium aus kommunalen Energieversorgern und Stadtwerken aus sechs hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten übernommen. Im Jahr 2014 hat das Konsortium auch die restliche Anteile erworben. Insgesamt lag der Kaufpreis bei mehr als 1,2 Milliarden Euro. Ende 2019 berichteten Medien, dass es ein Kaufangebot in Höhe von einem Euro für die Steag gebe.

Dr. Jörg Lichter, Autor der Studie, betonte bei der Vorstellung der Studie, dass die Veränderungen und die Volatilität am Energiemarkt 2010 bereits absehbar waren. Zugleich habe es nach der Finanzkrise eine politische Stimmung gegeben, stärker auf den Staat zu setzen. Die Steag-Übernahme durch das Stadtwerke-Konsortium sei erst durch die Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die rot-grüne Landesregierung möglich geworden. Als zweifelhaft bezeichnete Dr. Lichter, dass Dividenden an die Eigentümer gezahlt wurden, obwohl die wirtschaftlichen Kennzahlen sich verschlechterten.

F. v. l. n. r.: Henning Höne, Dr. Jörg Lichter F. v. l. n. r.: Henning Höne, Dr. Jörg Lichter

„Die Studie zeigt, dass die Steag-Übernahme damals politisch gewollt war und Warnungen in den Wind geschrieben wurden“, erklärt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Durch die Fehlentscheidung der Übernahme habe sich die finanzielle Lage der Ruhrgebietskommunen, die ohnehin durch hohe Sozialkosten immens belastet sind, nochmals verschlechtert. Höne: „Auf der Grundlage der Studie kann man davon ausgehen, dass alleine der Wertverlust der Steag die Einwohner der sechs Städte pro Kopf fast 450 Euro gekostet hat.“

Die FDP-Landtagsfraktion schlägt als Ergebnis der Studie in einem Positionspapier vier konkrete Maßnahmen vor:
 

  1. Das Gemeindewirtschaftsrecht wollen wir einer Überprüfung unterziehen um es derart anzupassen, dass stark risikobehaftete Übernahmen von Unternehmen eingeschränkt und streng kontrolliert werden. Dazu wäre eine Orientierung mit Regelungen anderer Bundesländer sinnvoll. Naheliegend erscheint die Rückkehr zu einer strengen Subsidiarität.
     
  2. Die Kommunalaufsicht muss in ihrer Rolle gestärkt werden, damit sie – anders als im vorliegenden Fall – umfassend prüfen und rechtzeitig einschreiten kann. Gerade mit Blick auf die Verschuldungslage einiger Kommunen ist das essentiell, um Fehlanreize und falsche Erwartungen zu verhindern. Zu dieser Stärkung gehört zwingend, dass Prüfungen von wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht erst nach Abschluss eines Geschäfts begonnen werden, sondern zu einem Zeitpunkt, in dem die Entscheidungswege noch offen sind.
     
  3. In Abhängigkeit des Verhältnisses von kommunalem Haushaltsvolumen und der jeweils geplanten Investition wollen wir die verbindliche Hinzuziehung von externem Sachverstand vorschreiben. Der jeweilige Stadtrat sollte eine ergebnisunabhängige Beratung durch einen von der Kommune unabhängigen Gutachter beauftragen. So kann die informierte Entscheidung der kommunalen Mandatsträger gewährleistet werden.
     
  4. Die nicht öffentliche Beratung ist immer dann angezeigt, wenn Interessen des Datenschutzes sowie Betriebsgeheimnisse berührt sind. Das hat sich bewährt. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei wesentlichen Entscheidungen aber Transparenz über das Abstimmungsverhalten ihrer Vertreterinnen und Vertreter im Rat erwarten. Die Gemeindeordnung wollen wir dahingehend ändern, dass Abstimmungsergebnisse auch zu nicht öffentlichen Beratungsvorlagen zugänglich sind. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern eine Veröffentlichung von Beratungsunterlagen nach entsprechenden Sperrfristen vorgeschrieben werden kann.