Henning Höne Henning Höne

Höne und Hafke: Mitte der Gesellschaft weiter entlasten

16.08.2022 Düsseldorf

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Florian Toncar, hat auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion NRW über Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger informiert. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Marcel Hafke, erklären nach dem Austausch:

„Die Menschen leiden weiterhin unter hohen Preisen. Die Inflation spürt jede und jeder im eigenen Geldbeutel. Daher ist es unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu entlasten und weitere Belastungen zu vermeiden. Dabei müssen wir sorgfältig und präzise vorgehen. Sonst werden aus gerecht gemeinten Vorschlägen wirtschaftliche und soziale Boomerangs. Der Staat darf nicht von der Inflation profitieren und sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereichern. Ich danke dem Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, dass mit dem Inflationsausgleichsgesetz ein Stück Steuergerechtigkeit wiederhergestellt wird.

In NRW haben wir noch in Regierungsverantwortung für eine substanzielle Entlastung für die Menschen gesorgt, die selbstgenutztes Wohneigentum erwerben möchten. Für das Jahr 2022 stehen Familien, Paaren aber auch Einzelpersonen dazu 400 Millionen Euro bereit. Es hat viel Überzeugungskraft gebraucht, um die CDU in NRW zu dieser Entlastung zu bewegen. Wir erwarten als FDP-Landtagsfraktion, dass die neue schwarz-grüne Landesregierung die angekündigte Landeröffnungsklausel für eine Reform der Grunderwerbsteuer nutzt.

Marcel Hafke Marcel Hafke

Wir kämpfen zudem weiter für ein Grundsteuermodell der Vernunft in NRW. Bisher hat die schwarz-grüne Landesregierung nichts dagegen unternommen, dass zahlreiche Menschen bei der Grundsteuer die Hände über den Köpfen zusammenschlagen. Statt die Grundsteuer weiter nach bürokratischen Modell der Großen Koalition zu erheben, schlagen wir ein flächenbasiertes Modell vor. Das ist einfach, fair und entlastet die Menschen.“

 

Dr. Florian Toncar ergänzt: „Die steigenden Preise sind wahrlich Belastung genug. Es kann nicht sein, dass die persönliche Steuerlast durch die Inflation noch weiter hoch getrieben wird. Genau solche Mehrbelastungen will Christian Lindner mit seinem Vorschlag ausgleichen. Dies hilft rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich wird es neben dem steuerlichen Inflationsausgleich auch noch weitere Entlastungsmaßnahmen geben, mit denen besonders stark betroffenen Menschen geholfen wird. Der Staat muss sich hierfür aber nicht an der Inflation bereichern, und er darf es auch nicht tun.“