Henning Höne Henning Höne

Höne: Wüst plant an der Krise vorbei

20.09.2022 Düsseldorf

Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Marcus Optendrenk haben heute über den Nachtragshaushalt des Landes informiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne:

„Viele Unternehmen des Mittelstands brauchen jetzt kurzfristig eine Perspektive, um über den Winter zu kommen. Anstatt zielgerichtet zu unterstützen, setzt die schwarz-grüne Landesregierung auf klimaneutrale Wirtschaftstransformation, die ihre Wirkung erst spät entfalten wird, und auf die Verlagerung von Haushaltsmitteln in langfristige Fördertöpfe. Ein Förderprogramm für aktuell kaum lieferbare Batteriespeicher helfen keinem Unternehmen in der jetzigen Situation. Das wird dieser Krisenzeit nicht gerecht. Hier hat Hendrik Wüst den Grünen ein Wahlgeschenk ermöglicht, anstatt die Menschen und Unternehmen zu entlasten. Ministerpräsident Wüst zeigt lieber auf den Bund als eigene Führungsstärke.

In offensichtlicher Unkenntnis der tatsächlichen Besoldungsstruktur bei unseren Lehrkräften, löst die Landesregierung die Fragestellung der A12/A13-Besoldung über ein Stufenmodell. Zur Wahrheit gehört hier: Eine echte Angleichung der Besoldung wird es in NRW erst pünktlich zum nächsten planmäßigen Wahltermin in NRW im Jahre 2027 geben.

Die Schuldenbremse gewährleistet, dass kommende Generationen handlungsfähig bleiben. Sie wirkt außerdem aktuell auch als Inflationsbremse. Die Diskussion darüber, die Schuldenbremse aufzuheben, ist Zeichen von Hilf- und Ideenlosigkeit. Für uns als FDP-Landtagsfraktion geht gute Politik auch ohne Geld, indem wir vereinfachen, digitalisieren und entschlacken.“