Christof Rasche Christof Rasche

Juristisches Gutachten äußert Verfassungsbedenken am Infektionsschutzgesetz

14.04.2021 Düsseldorf

Die FDP-Landtagsfraktion hat eine juristische Expertise zum Infektionsschutzgesetz des Bundes in Auftrag gegeben. Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der  Westfälischen Wilhelms-Universität Münster stellt dem Gesetzentwurf ein schlechtes Zeugnis aus. In der Ad hoc Stellungnahme heißt es: "Der Entwurf sieht gegenüber der bisherigen Rechtslage zusätzliche, durchgreifende, statisch angeordnete Eingriffe in die Bürgerrechte vor. Die insoweit als Grundlage vorgesehene eindimensionale Festlegung auf eine gegriffene Inzidenzzahl ohne jede Rückkopplung etwa an die Rechte von Geimpften und Gesundeten, Testzahlen, tatsächlich drohende Krankheitsverläufe und Belastungen des jeweiligen Gesundheitssystems unterschreitet das verfassungsrechtlich gebotene Maß rationaler Gesetzgebung." Damit bestätigt das kurze Gutachten die erheblichen Bedenken der FDP-Landtagsfraktion an der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit des Gesetzentwurfes. Darüber hinaus zweifelt der Jurist an der Geeignetheit einzelner Maßnahmen, beispielsweise der nächtlichen Ausgangssperren.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christof Rasche hat den Gesetzentwurf wiederholt öffentlich kritisisiert. „Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes schießt über das Ziel hinaus und hebelt die Mitbestimmung der Länder weitgehend aus, wenn es nur als Einspruchsgesetz durch den Bundesrat gebracht werden soll. Einig sind sich alle politischen Verantwortlichen im Ziel, unser Land möglichst stabil durch die Pandemie zu bringen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es dabei, wie wir dieses Ziel erreichen können." Rasche betonte, dass die Kommunen und Länder in den vergangenen 13 Monaten viele Fehler des Bundes ausgebügelt haben. "Der Föderalismus hat sich bewährt. Länder mit Zentralregierungen, wie Frankreich, dienen nicht als Vorbild", unterstrich Rasche.

Den reinen Bezug allein auf die Inzidenz hält die FDP-Landtagsfraktion für falsch. Durch die Stellungnahme von Prof. Dr. Wißmann sieht die Fraktion diese Zweifel bestätigt. Massive Eingriffe schon bei einer Inzidenz über 100 sind gesundheitspolitisch überzogen, weil sie die Fortschritte der Pandemie-Eindämmung wie Impfen und Testungen nicht berücksichtigen.

Eine pauschale landesweite Ausgangssperre ist unverhältnismäßig und ineffizient, das lehnt die FDP-Landtagsfraktion ab. Kontrollierbare Kontakte im Freien sind besser als Kontakte ohen Hygienekonzpte in den Wohnungen.

Rasche befürchtet: "Wirtschaftliche und soziale Aspekte spielen offensichtlich für die Bundesregierung keine Rolle, das ist fatal. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist in Gefahr."

Falls das Infektionsschutzgesetz in der aktuellen Fassung vom Bundestag beschlossen wird, ist es für die FDP nicht tragbar. Nach den Verabredungen im Koalitionsvertrage würde sich NRW im Bundesrat dann enthalten.