Henning Höne Henning Höne

Kommunalschutzpaket hilft bei der Herausforderungen der Corona-Pandemie

03.04.2020 Düsseldorf

Die Corona-Pandemie stell die nordrhein-westfälischen Kommunen vor erhebliche Herausforderungen. „Die kommunalen Verantwortlichen wie auch die vielen Ehrenamtler vor Ort geben ihr Bestes, um gemeinsam die bestehende Gefahr abzuwehren. Die NRW-Koalition steht fest an der Seite der Kommunen und unterstützt diese auch bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise“, betont Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die Landesregierung hat das Kommunalschutzpaket verabschiedet, welches Gemeinden und Gemeindeverbänden ermöglicht, auch in schwierigen Zeiten ihre Haushalte genehmigungsfähig zu halten, die krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen zu finanzieren und auch Finanzmittel aus dem 25-Milliarden-Rettungsschirm des Landes zu erhalten.

Das Pakt sieht darüber hinaus vor, das Restmittel aus dem Stärkungspaktfonds noch in diesem Jahr zusätzlich an die Kommunen ausgeschüttet werden, zudem wird ermöglicht, über einen Krediterlass längerfristige Zinsbindungen von bis zu 50 Jahren einzugehen. Höne: „Ein mit 15 Milliarden Euro durch das Land hinterlegte Kreditsonderkontigent schafft kurzfristige Liquidität und die Verlängerung auslaufender Kredite der Kommunen.“ Bei der Kreditaufnahmen können die Kommunen Verbindlichkeiten für Investitionstätigkeiten passivieren und dadurch die Belastung der kommunalen Haushalte strecken. Als weitere Maßnahmen sollen kommunal getragene Infrastrukturbetriebe (wie z.B. Verkehrsbetriebe, Flughäfen, etc.) unter Nutzung des europarechtlichen Beihilferahmens gestützt werden und, um ein schnelles Abgreifen der Mittel zu ermöglichen, Förderbewilligungen übergeordneter Ebenen harmonisiert und das Vergaberecht vereinfacht werden. Auch ist vorgesehen, dass coronabedingte Finanzschäden bei den Kommunen im Zuge des Rettungsschirms des Landes anteilig übernommen werden.

„Mit dem Kommunalschutzpaket ist uns – nach der Soforthilfe für die Wirtschaft – ein weiterer wichtiger Schritt gelungen, um die Folgen der Krise abzufedern und vorzubauen für eine Zeit danach“, sagt Henning Höne.