F. v. l. n. r.: Bodo Löttgen, Christof Rasche, Joachim Stamp F. v. l. n. r.: Bodo Löttgen, Christof Rasche, Joachim Stamp

Kommunen stärken und Bürger entlasten

20.11.2018 Düsseldorf

In einem gemeinsamen Pressestatement haben Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Fraktion, der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Kinder, Familie und Flüchtlinge Joachim Stamp und CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen aktuelle Vorhaben der Koalition vorgestellt. Die Koalition hat beschlossen, die Integrationspauschale für das Jahr 2019 in voller Höhe von 432, 8 Millionen Euro an die Kommunen weiterzuleiten. „Für uns ist wichtig: Wir stehen zur Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten Wort“, betonte Stamp. Möglich wird dies durch Umschichtungen im Haushalt, die durch Änderungsanträge der Fraktionen von FDP und CDU erfolgen.

Pressestatement-Video

Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung auf, das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) zu modernisieren, bürgerfreundlich auszugestalten und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin zu überprüfen.

„Das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem Nutzen für die Allgemeinheit dar. Dennoch weist das bestehende System für viele Anlieger nicht die notwendige Transparenz auf und führt – auch wegen der Kostensteigerungen im Straßenbau – zu teils unvertretbar hohen finanziellen Belastungen“, unterstreicht Rasche.

Damit wird die Akzeptanz eines – über Jahrzehnte bestehenden Systems – in Frage gestellt. Dazu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürger die unterschiedlichen, auf der jeweiligen Finanzkraft der Kommune fußenden Regelungen, als ungerecht empfinden.

Diese Kritik und die mangelnde Akzeptanz aus der Bürgerschaft nehmen die regierungstragenden Fraktionen ernst. Die Fraktionen von CDU und FDP setzen sich daher für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein. Unter Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und im Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sollen alle Möglichkeiten zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern geprüft werden. Diese Prüfung muss sowohl die wirtschaftliche Leistungskraft der Anlieger, als auch die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen berücksichtigen.

Konkret beauftragen FDP und CDU die Landesregierung damit:

  • Dafür Sorge zu tragen, dass verpflichtend eine zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung bei kommunalen Straßenausbauvorhaben durchgeführt wird.
  • Zu prüfen, ob im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem KAG entscheiden können und eine Regelung für Härtefälle zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme geschaffen werden kann.
  • Die Möglichkeit der Zahlungsmodalitäten zu vereinfachen, indem ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt wird.

Rasche und Löttgen betonen: „Wir sind überzeugt, im Laufe des damit beginnenden Beratungsverfahrens spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

F. v. l. n. r.: Christof Rasche, Joachim Stamp F. v. l. n. r.: Christof Rasche, Joachim Stamp

Der dritte Punkt, den die Fraktionen in ihren Sitzungen beschlossen haben ist die Abschaffung der Stichwahl bei Wahlen zu Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten. Zentral für die Entscheidung war folgendes Argument: Die Befürworter der Stichwahl haben sich auf eine höhere Legitimation der gewählten Kandidaten und auf eine stärkere politische Partizipation berufen. Daran sind starke Zweifel angebracht. Denn die Akzeptanz der Stichwahl bei den Bürgerinnen und Bürgern ist gering. Die Wahlbeteiligung war in den zweiten Wahlgängen weit überwiegend und zum Teil erheblich geringer als im ersten Wahlgang. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen war in knapp zwei Drittel der Stichwahlen – häufig erheblich – geringer als im ersten Wahlgang. Dieser Abstimmung der Wählerinnen und Wähler mit den Füßen wollen wir mit der Abschaffung der Stichwahl Rechnung tragen.

Ziel der Koalition sind bürgernahe Wahlen und eine hohe Legitimation der Amtsträger. Deshalb haben die Fraktionen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahlen beschlossen. Dabei stellen wir uns klar hinter das Urteil des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2009. Dort wurde ausdrücklich betont, dass die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in einem Wahlgang "dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung trägt", und der Gesetzgeber aufgefordert, "die Wahlverhältnisse daraufhin im Blick zu behalten, ob das bestehende Wahlsystem den erforderlichen Gehalt an demokratischer Legitimation" vermittelt.

Die Fraktionen werden eine entsprechende Initiative noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen. Im Beratungsverfahren wird selbstverständlich ausreichend Zeit für den Austausch von Argumenten und zur Anhörung von Experten vorgesehen. Gleichzeitig schaffen wir rechtzeitig Klarheit für alle Kandidatinnen und Kandidaten, die ein solches Amt bei der kommenden Kommunalwahl anstreben.