Moritz Körner Moritz Körner

Körner: Neues Gesetz wird Befreiungsschlag für unsere Hochschulen

21.03.2018 Düsseldorf

Das Parlament hat heute auf Antrag von FDP und CDU beschlossen, die Hochschulfreiheit wieder zu stärken. Die rot-grüne Vorgängerregierung hat sieben Jahre lang eine Kultur des Misstrauens gepflegt und die staatliche Einflussnahme ausgeweitet. Der Sprecher für Hochschulpolitik der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Körner erklärt:

„Die Vorgängerregierung hat durch das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz die nordrhein-westfälischen Hochschulen mit unnötiger Reglementierung bevormundet, anstatt ihre verantwortungsvolle Arbeit zu würdigen. Durch ministerielle Eingriffsbefugnisse wie beispielweise Rahmenvorgaben und den verbindlichen Landesentwicklungsplan wurden die Hochschulen in der vollständigen Entfaltung ihrer Gestaltungskraft gehemmt. Die NRW-Koalition sieht die Hochschulen als Partner auf Augenhöhe. Deshalb ist es unser Ziel, die Hochschulen von unnötiger gesetzlicher Bevormundung zu befreien und sie in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Dazu gehört, die Entscheidung über die innere Ausgestaltung der Hochschule wie die Frage von Zivilklauseln in die Verantwortung der einzelnen Hochschulen zu legen.

Mit den Eckpunkten zur Hochschulgesetznovelle hat die Landesregierung bereits deutlich gemacht, dass Hochschulautonomie für sie einen hohen Stellenwert hat. Die FDP-Fraktion will kreative Gestaltungskraft der Hochschullandschaft fördern, damit Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland Nummer Eins werden kann.“