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Lenzen: Beirat soll Akteure der Zivilgesellschaft einbinden

25.04.2018 Düseldorf

Der Landtag hat heute über Anträge zur Integrationspolitik beraten. Zur Debatte erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

„Wir werden mit der Integrationsstrategie 2030 ein echtes Integrationskonzept für unser Land erarbeiten. Ein wesentlicher Schritt ist dabei die Einrichtung eines Beirates, um sowohl die Akteure der Zivilgesellschaft – Verbände, Migrantenorganisationen und Ehrenamt – wie auch staatliche Stellen einzubinden. Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen, bei der Integration fördern. Wir fordern aber auch Integrationsanstrengungen ein. Dabei setzen wir auf mehr Verbindlichkeit gerade im Hinblick auf die Vermittlung von Sprache, Bildung und Arbeit sowie eine aktive Wertevermittlung.

Ein Schwerpunkt stellt für uns die Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive in Ausbildung und Arbeitsmarkt dar. Dazu zählen verpflichtende Bildungsangebote für Flüchtlinge unter 25 Jahren ohne Bildungsabschluss wie auch die Unterstützung der beruflichen Ausbildung von Flüchtlingen. Wir werden eine einheitliche Landespraxis beim Bleiberecht von geduldeten Auszubildenden nach der „3+2-Regelung“ sicherstellen. Die Neufassung des entsprechenden Erlasses ist auf dem Weg.

Wir wollen als NRW-Koalition ein Zeichen setzen mit einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen Asyl, Flüchtlingsschutz und vorübergehenden humanitären Schutz sowie qualifizierter Einwanderung von Fachkräften. Dabei wollen wir auch Geflüchteten den Spurwechsel ermöglichen. Wer gut integriert ist, über eine Arbeitsstelle verfügt oder sich selbstständig gemacht hat, dem wollen wir auch langfristig bzw. dauerhaft eine Perspektive bieten.“