Stefan Lenzen Stefan Lenzen

Lenzen: Klare Regeln für sicheren Vollzug

20.09.2018 Düsseldorf

Der Landtag hat heute über das Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklärt der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen:

„Die NRW-Koalition steht für eine Politik, die in Fragen von Migration und Integration auf klare Regeln und mehr Verbindlichkeit setzt. Dazu gehört auch: Menschen, die nicht schutzbedürftig sind oder die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, müssen unser Land wieder verlassen. Dabei hat für uns die Rückführung von Straftätern und Gefährdern höchste Priorität.

Die praktischen Erfahrungen mit dem bisherigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass gesetzliche Anpassungen notwendig sind. Wer Vorfälle in der UfA Büren wie Angriffe auf Beschäftigte oder Entweichungen kritisiert, der sollte auch erkennen, dass zur Wahrung der Sicherheit in der Einrichtung klare Regeln nötig sind.

Wir brauchen daher einen besonders gesicherten Gewahrsamsbereich für als gefährlich eingeschätzte Personen. Wir müssen die Bewegungsfreiheit, die Nutzung von Mobiltelefonen oder den freien Zugang zum Internet einschränken können, sofern eine Gefahrenabwehr dies erforderlich macht. Wir brauchen eine verbindliche Hausordnung, die auch Sanktionen von erheblichem Fehlverhalten vorsieht.

Die NRW-Koalition handelt. Wir schaffen mit klaren gesetzlichen Regeln einen praktikablen und sicheren Vollzug.“