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Lenzen: Klares Zeichen für Neugestaltung der Hinzuverdienstregeln

05.06.2020 Düsseldorf

Der Bundesrat hat auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschließung zur Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II gefasst. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen:

"Ich freue mich, dass der Bundesrat heute ein klares Zeichen für eine Neugestaltung der Hinzuverdienstregeln im SGB II gesetzt hat. Die FDP hat bereits in den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Initiative gefordert. Der NRW-Koalition ist es jetzt gelungen, über Parteigrenzen und unterschiedliche Regierungskonstellationen in den Bundesländern Unterstützung für den Ansatz der Initiative aus Nordrhein-Westfalen zu finden.

Derzeit müssen von jedem zusätzlich verdienten Euro 80 oder gar 90 Cent wieder abgegeben werden. Deshalb lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen. Eine Neugestaltung der Hinzuverdienstregeln kann hingegen langzeitarbeitslosen Menschen mehr Chancen geben, schrittweise ihre Bedürftigkeit zu überwinden und nicht mehr von den Leistungen der Grundsicherung abhängig zu sein. Ziel unser Initiative ist es, den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle zu erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten und so zum Aufstieg motivieren.

Als nächster Schritt muss nun die konkrete Ausgestaltung einer neuen Regelung erörtert werden. Die Änderungsanträge im Bundesrat haben gezeigt, dass hier noch Diskussionsbedarf besteht. Ich appelliere auch an die Bundesregierung, sich dieser Diskussion nicht länger zu verschließen."