Stefan Lenzen Stefan Lenzen

Lenzen: Meilenstein für eine verbindliche und verlässliche Integrationspolitik

02.07.2021 Düsseldorf

Der Landtag hat heute über das Teilhabe- und Integrationsgesetz debattiert. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen MdL:

„Die Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Meilenstein in der Integrationspolitik der NRW-Koalition aus FDP und CDU. Der Gesetzentwurf steht in der Tradition von Nordrhein-Westfalen als Einwanderungsland. Mit ihm wollen wir die Integration noch verbindlicher und verlässlicher gestalten.

Das 2020 gestartete Förderprogramm Kommunales Integrationsmanagement ist ein zentraler Baustein der Integrationspolitik des Landes. Damit unterstützen wir alle Kreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung einer Strategie und von effizienten Strukturen. Mit der Förderung zusätzlicher Personalstellen können wir eine individuelle Betreuung aller Geflüchteten und anderen Eingewanderten erreichen. Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit der Neufassung des Gesetzes rechtlich verankert und finanziell abgesichert. So wird im Gesetz eine Mindestsumme für die Landesförderung integrationspolitischer Strukturen in Höhe von 130 Millionen Euro aufgenommen.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Menschen in unserem Land. Deswegen ist die Vernetzung integrationspolitischer Akteure so wichtig. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten soll im Gesetz stärker hervorgehoben werden. Dazu zählt neben der Förderung der freien Träger auch eine Fortentwicklung der  Kommunalen Integrationszentren. Sie unterstützen die Kommunen, die Bildungseinrichtungen und die ehrenamtlichen Flüchtlings- und Integrationshelfer bei ihrer Arbeit. Diese Rolle wollen wir stärken und gleichzeitig die Begleitung der Kommunalen Integrationszentren durch das Land neu ausrichten."