Stefan Lenzen Sttefan Lenzen

Lenzen: NRW-Koalition stärkt Integration und entlastet Kommunen im Asyl-Bereich

28.11.2018 Düsseldorf

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung den Haushalt des Integrations- und Flüchtlingsministeriums für das Jahr 2019 beraten. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Stefan Lenzen erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition setzt mit diesem Haushalt in der Integrationspolitik das um, was sie versprochen hat: Die zusätzlichen Mittel des Bundes für die Integrationspauschale stellen wir im kommenden Jahr in voller Höhe von 433 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung. Damit stärken wir die Städte und Gemeinden bei der Integration vor Ort.

Die Integrationspauschale ist zwar der größte, aber nicht der einzige Ansatz zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen. Mit dem Asyl-Stufenplan wollen wir erreichen, dass Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Städte und Gemeinden verteilt werden. Mit weiteren 100 Millionen Euro zur Stärkung des Haushalts im Asyl-Bereich leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Stufenplans.“