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Lindner: Kraft und Gabriel weinen Krokodilstränen

11.04.2016 Düsseldorf

 

Zum bundesweiten Stahl-Aktionstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner:

 

„Zigtausend Arbeitsplätze in und um die Stahlindustrie sind bundesweit gefährdet. Insbesondere das Industrieland NRW ist durch die von der EU-Kommission geplante Neuregelung beim Emissionshandel massiv gefährdet. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Industrie ist insgesamt unmittelbar mit der Zukunft der Schlüsselindustrie Stahl verknüpft.

 

Es ist paradox, wenn ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt ihr Herz für die Stahlindustrie entdecken. Denn es war vor allem SPD-Bundesministerin Hendricks, die sich im Auftrag von Kraft und Gabriel für eben diese Verschärfungen stark gemacht hat. Sich jetzt mit den Stahlarbeitern solidarisieren zu wollen, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Niemand wird ihnen diese Krokodilstränen ernsthaft abnehmen können.

 

Nach sechs Jahren Rot-Grün herrscht in NRW Null-Wirtschaftswachstum. Es ist für jeden ersichtlich, dass durch ein paar warme Worte kein einziger Arbeitsplatz und schon gar nicht die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW gesichert werden.

 

Die FDP lehnt es ab, den Weg zu Emissionsreduktion durch den Verzicht auf Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand zu gehen. Anstatt die Branche mit Verschärfungen zu überziehen, sollte sich die EU stärker gegen Dumping-Importe beim Stahl einsetzen. Dafür sollten sich Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel endlich mit Nachdruck einsetzen.“