Marc Lürbke Marc Lürbke

Lürbke: Antidemokratischer Maskenball der Rechtsextremisten ist vorbei

03.03.2021 Düsseldorf

Die AfD ist laut Medienberichten vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft worden. Dadurch ist eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln in Zukunft möglich. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, erklärt dazu:

„Dass eine Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und als Verdachtsfall beobachtet wird, deren Fraktion im Landtag NRW sitzt, ist ein einmaliger Vorgang. Wir werden sehr genau prüfen, was das für die parlamentarische Arbeit und den weiteren Umgang mit der AfD-Fraktion bedeutet, beispielsweise im parlamentarischen Kontrollgremium.

Im Landtag erleben wir bereits seit 2017, dass die AfD keinen Hehl aus ihren menschenverachtenden Positionen und ihrer radikalen Haltung macht. Grundlage für die Entscheidung zur Beobachtung ist ein umfängliches, rund 1.000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes mit konkreten Erkenntnissen. Ich begrüße, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Klarheit schafft. Der antidemokratische Maskenball der Rechtsextremisten ist vorbei.

Das heißt im Klartext: Wer jetzt noch Mitglied der AfD ist, weiß klipp und klar, in welchem Boot er sitzt – es segelt unter rechtsextremer Flagge. Jedes Mitglied und jeder Sympathisant muss sich fragen: Will ich mich wirklich mit rechtsextremen Verfassungsfeinden gemein machen? Die AfD war schon immer ein Wolf im schlecht sitzenden Schafspelz – diese Scharade hat spätestens jetzt ein Ende.“