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Lürbke: Ein Jahr neues Polizeigesetz NRW – klare Erfolgsbilanz

12.12.2019 Düsseldorf

Vor einem Jahr hat die NRW-Koalition das Polizeigesetz NRW modernisiert. Nach einem Jahr zeichnet sich eine Erfolgsbilanz ab. Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt dazu:

„Die Jahresbilanz zeigt: Das Polizeigesetz NRW ist ein zeitgemäßes Update, es stärkt den Rechtsstaat und wahrt Bürgerrechte.

Neu geschaffene Rechtsgrundlagen wie der längerfristige Gewahrsam von bis zu 14 Tagen finden wohl dosiert Anwendung. In 15 von 29 Fällen, in denen der längerfristige Gewahrsam angewendet wurde, ging es um häusliche Gewalt. Ein solches präventives Vorgehen gegen potentielle Gewalttäter wäre vor unserer Gesetzesänderung nicht möglich gewesen. Die maßvolle Verhängung von Aufenthalts- und Kontaktverboten betrachten wir als Erfolg im Kampf gegen Straftäter und für den Schutz von Opfern.

Auch das neu geschaffene präventive Instrument der Telefonkommunikationsüberwachung konnte sehr gezielt zur Abwehr terroristischer Straftaten eingesetzt werden. Bei der Anwendung der sogenannten Quellen-TKÜ stehen bis heute klar die Bürgerrechte im Vordergrund: Bis die entsprechende Software nicht alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt, wird sie auch weiterhin nicht angewendet. Für uns als FDP ist das zum Schutz von Bürgerrechten entscheidend. Zwischen Telefonkommunikationsüberwachung und Quellen-Telefonkommunikationsüberwachung muss dabei klar unterschieden werden: Erstere umfasst das Mitlesen und Mithören von Telefonaten und SMS durch die Polizei. Die sogenannten Quellen-TKÜ dient hingegen dem Mitlesen verschlüsselter Telekommunikation wie z.B. über Whatsapp oder andere Messengerdienste. Hier muss die Mitlese-Software eine klare Abgrenzung zur Onlinedurchsuchung ermöglichen.

Nach einem Jahr ist klar: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem modernisierten Polizeigesetz die Grundlage für die passgenaue Ausstattung der Polizei mit zeitgemäßen und rechtssicheren Instrumenten im Kampf gegen Terror und Kriminalität und für den entschiedenen Schutz von Bürgerrechten geschaffen.“