Marc Lürbke Marc Lürbke

Lürbke: Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch klarere und verständlichere Regeln stärken

06.05.2021 Düsseldorf

Seit dem Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Das Land NRW bringt nun ein Versammlungsgesetz auf den Weg, mit dem sich heute eine Sachverständigenanhörung befasst hat. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:

„Das Versammlungsrecht in NRW ist vielfach etwas angestaubt und führt so bei aktuellen Kundgebungen und Versammlungen immer wieder zu Unklarheiten und Unsicherheiten. Wir wollen in NRW daher ein modernes, passgenaueres und rechtssicheres Versammlungsgesetz entwickeln. Unser Ziel ist es, durch klarere und verständlichere Regeln für Anmelder von Demonstrationen, deren Teilnehmer als auch Polizei- und Ordnungskräfte, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dabei ist völlig klar: Die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Grundrechte sind für die Freien Demokraten nicht verhandelbar. Vielmehr gilt es durch präzise und rechtssichere Regeln den Schutz von Grundrechten und den Schutz von Versammlungen in einer vernünftigen Balance aus Sicherheit und Freiheit zu erhöhen.

So sollen gezielte Provokationen am Rande der Legalität und bewusste Verharmlosung des NS-Regimes an Gedenktagen durch die Gesetzesnovelle künftig präziser unterbunden werden können. Das neue Gesetz will Gedenktage wie den 9. November (Pogromnacht) oder den 27. Januar (Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus) unter besonderen Schutz stellen.

Auch zielgerichtete oder gewalttätige Störungen von Demonstrationen sollen künftig effektiver verhindert werden. Die neuen Regelungen zum Störungsverbot sollen dabei ordnungsgemäße Gegendemonstrationen selbstverständlich nicht verhindern, sondern vielmehr das Versammlungsrecht aller Teilnehmer gewährleisten. Der Staat muss Menschen schützen, die von Ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass ein Störungsverbot, wie es der Entwurf der Landesregierung vorsieht, für einen solchen freien Austausch von Argumenten auch verfassungsrechtlich geboten ist. Das wird zudem auch den Schutz der Teilnehmer einer Demonstration erhöhen. Mich haben Bilder von Kindern, die in die erste Reihe von Anti-Corona-Demos gestellt werden, durchaus in Sorge um die Sicherheit der Kinder versetzt.

Auch das von den Sachverständigen bestätigte Verbot von sogenannten Blockadetrainings soll klarer geregelt werden. Wer sich im Zuge einer Demonstration hinsetzt, um seinen Widerstand deutlich zu machen, braucht dafür kein Training. Wer aber Blockaden trainiert, zielt darauf ab, sich der Polizei zu widersetzen. Dieser gezielte Widerstand fällt künftig unter das Störungsverbot und kann somit auch geahndet werden.

Das Gesetz schafft außerdem ein Verbot militanten Auftretens, etwa durch uniformes oder einschüchterndes Aufmarschieren rechtsextremer Gruppierungen oder auch linksradikaler Extremisten. Wir wollen den Behörden zeitgemäße und verhältnismäßige Mittel an die Hand geben und stellen den urdemokratischen Grundgedanken der öffentlichen Meinungsäußerung wieder in den Mittelpunkt. Das neue Gesetz soll daher auch das Vermummungsverbot mit den Anforderungen der Rechtsprechung in Einklang bringen: Vermummungen sind verboten, wenn sie die eigene Identität ganz bewusst verschleiern sollen, um anonym Straftaten oder ähnliche Störungen zu verüben.

Für uns gilt: Wir werden die Meinungsfreiheit schützen – und zwar ganz egal, ob uns die Meinung gefällt oder nicht. Die Ergebnisse der heutigen Anhörung wird die FDP daher gründlich auswerten und die weiteren parlamentarischen Beratungen einbeziehen. “