Marc Lürbke Marc Lürbke

Lürbke: Meinungsfreiheit stärken, Versammlungen schützen und Bürgerrechte wahren

08.12.2021 Düsseldorf

In einer gemeinsamen Sitzung haben Innenausschuss und Rechtsausschuss über das Versammlungsgesetz und den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke:

„Das in die Jahre gekommene Versammlungsgesetz zu reformieren, ist dringend notwendig. Das Innenministerium hat im Frühjahr einen ersten Entwurf in den Landtag eingebracht. Diesem Gesetzentwurf haben wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion ein rechtsstaatliches und bürgerrechtliches Update verordnet. Zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion war dabei, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch klare und verständliche Regeln zu stärken.

Im Einzelnen haben wir den Entwurf an zentralen Stellen bürgerrechtlicher, liberaler und moderner gestaltet: etwa beim Gewalt- und Einschüchterungsverbot, den Kontrollstellen, dem Störungsverbot sowie den Regelungen zu Videoaufnahmen und -aufzeichnungen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Entwurf auch Gedenktage besonders schützen. Daher haben wir die Befreiung von Ausschwitz und die Reichspogromnacht explizit in das Gesetz aufgenommen. Diese Gedenktage werden endlich keine Plattform mehr für Nazis und Extremisten bilden.

Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer Grundrechte, die wir als FDP stets verteidigen werden. Deshalb bin ich froh, dass wir uns ausreichend Zeit genommen haben, den ersten Gesetzentwurf ausführlich zu beraten, zu überarbeiten und die Sachverständigenanhörung auszuwerten. Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion haben wir nun einen Änderungsantrag vorgelegt, der Freiheitsrechte stärkt und gleichzeitig einen zeitgemäßen und verlässlichen Rahmen für Versammlungen absteckt.

Das zeigt: Unsere parlamentarischen Prozesse bewähren sich. In der kommenden Plenarwoche (Mittwoch, 15. Dezember) wird das Gesetz planmäßig verabschiedet. Wir laden die demokratischen Fraktionen ein, für dieses moderne Versammlungsgesetz zu stimmen.“