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Lürbke: In NRW darf nicht das Recht der Straße herrschen

06.10.2016 Düsseldorf

Der Landtag NRW hat in einer Aktuellen Stunde über rechtsfreie Räume, so genannte No-Go-Areas, in Nordrhein-Westfalen debattiert. Marc Lürbke innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion forderte: „Nicht das Gesetz der Straße, sondern das Gesetz auf der Straße muss in jedem Teil von NRW gelten.“

Lürbke äußerte sich in der Debatte verärgert über den Umgang der Landesregierung mit dem offenkundigen Problem. „Wann will die Landesregierung die Probleme angehen, wenn sie sie leugnet“, fragte er. NRW befinde sich aktuell immer stärker auf dem Weg zum risikolosen Verbrechen. „Es ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid, wenn Täter allein durch Auftreten in einer Gruppe ein minimales Entdeckungsrisiko erzeugen.“ Lürbke warf Innenminister Jäger vor, bei seinem Kernauftrag, NRW für die Menschen sicherer zu machen, versagt zu haben. „NRW ist unsicherer, brutaler und radikaler geworden. Das ist eine fatale Entwicklung.“ Die Bürger müssten erleben, dass diejenigen, die ihnen in der Not helfen sollen, die Polizeibeamten, immer wieder selbst in Bedrängnis und Not geraten. „Das schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

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Lürbke: „Der Innenminister muss gewährleisten, dass das Monopol des Staates auf Gewaltausübung in jedem Winkel in NRW konsequent durchgesetzt wird.“ Dazu muss die Polizei so ausgestattet werden, dass sie diesen Auftrag sieben Tage die Woche, rund um die Uhr, in Stadtzentren, Problemvierteln, an Brennpunkten und auch im ländlichen Raum erfüllen kann. Gerade an Brennpunkten und Angsträumen müsse die Polizei anwesend sein und für Prävention durch Präsenz sorgen. No-Go-Areas müssten für die Polizei zu To-Go-Areas deklariert werden. „Sicherheit durch Sichtbarkeit. Entdeckungsrisiko durch Kontrolldruck. Abschreckung durch konsequente Ahndung“, forderte Lürbke. „Die Bürger müssen auf die Polizei und die Polizisten auf ihren Dienstherrn vertrauen können. Weder das Recht des Stärkeren oder zahlenmäßige Überlegenheit dürfen Fakten schaffen, sondern allein das Gewaltmonopol des Staates.“ Während Innenminister Jäger behaupte, es gebe keine rechtsfreien Räume, Polizeistreifen würden in jede Straße und jeden Stadtteil fahren, haben die Freien Demokraten einen anderen Anspruch. „Wir wollen nicht nur, dass die Polizeibeamten in Problemviertel fahren, sondern dass sie auch heil wieder rauskommen. Das ist der Unterschied.“ Der Innenminister blende die Realitäten aus. „Augen verschließen löst keine Probleme, sondern nur konsequentes Gegensteuern.“