Marc Lürbke Marc Lürbke

Lürbke: Taser umgehend weiter auf alle Polizeibehörden ausrollen

09.08.2022 Düsseldorf

Zur Berichterstattung, NRW-Innenminister Herbert Reul wolle die in der letzten Legislaturperiode unter schwarz-gelb eingeführten Taser für die Polizeibeamten behalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke:

„Es geht doch überhaupt nicht darum, die Taser zu behalten oder nicht, sondern um die dringend benötigte Einführung in weiteren Kreispolizeibehörden. Wir haben auch in NRW dieses Einsatzmittel in der letzten Legislaturperiode im Rahmen eines umfassenden Pilotprojekts doch längst gewissenhaft in Pilotbehörden getestet und nach einem erfolgreich abgeschlossenen Testjahr und umfassender Evaluation für alle großen Polizeibehörden sowie einige Behörden im ländlichen Raum bereits dauerhaft eingeführt.

Dass nun der nächste Schritt der Ausrollung auf den St.-Nimmerleinstag verschoben werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten, die noch nicht mit dem neuen Einsatzmittel ausgestattet sind. Dass das Innenministerium nun von einer weiteren Testphase spricht und den weiteren Einsatz von einem „begleitenden Prozess“ abhängig machen möchte, halte ich unseren Beamtinnen und Beamten gegenüber für absolut unredlich.

Vielmehr müssen endlich alle Polizeibeamtinnen und -beamten gleich ausgestattet werden. Herbert Reul darf sich hier keinen schlanken Fuß machen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die neue Landesregierung der Polizei auf Druck der Grünen einfach schulterzuckend in den Rücken fällt und die dringend benötigte Ausstattung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten im Koalitionsvertrag mit einem dicken Fragezeichen versieht. Der tatsächliche Schutz unserer Polizeibeamtinnen und -beamten zählt für die CDU offenbar nur in Sonntagsreden. Die Sommerpause ist noch nicht vorbei und wir müssen jetzt schon aufpassen, dass die innere Sicherheit nicht in einen Winterschlaf verfällt. Schon jetzt steht zu befürchten: Unsere Polizei kann sich auf diese schwarz-grüne Koalition in NRW nicht verlassen.“