Marc Lürbke

Lürbke: Verschwörungstheorien enttarnen, Sicherheitsbehörden und demokratische Gesellschaft stärken

09.06.2020 Düsseldorf

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht NRW erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke:

„Extremismus, Hass und Gewalt dürfen nicht schleichend einsickern in unsere Gesellschaft. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Extreme, Verschwörungstheoretiker und Demokratiefeinde versuchen, die Corona-Krise für ihre kruden Ideen zu instrumentalisieren. Vor Extremismus schützen keine Aluhüte, sondern nur gut ausgestattete Sicherheitsbehörden sowie eine starke demokratische Gesellschaft.

Der Anstieg von rechtsextremistischen Personen in NRW  um rund 25 Prozent ist ein Alarmsignal. Rechtsextreme tarnen ihre menschenverachtende Ideologie besser und versuchen sich einen intellektuellen Anstrich zu geben, der weniger nach Springerstiefeln aussieht und besorgte Bürger anspricht. Sie arbeiten so an Mitteln und Wegen, um flache, grundfalsche, populistische Parolen besser zu verkleiden und an die Mitte der Gesellschaft heranzutragen. Besonders deshalb muss die Gesellschaft aufmerksam sein. Gleichsam ist die Politik gefragt, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, damit sie nicht anfällig für extremistisches Gedankengut werden.

Gleicheraßen dulden wir keine Aufrufe zu Gewalttaten auf linksextremen Kreisen und Gewalt gegen Polizeibeamte, wie sie im Hambacher Forst mitunter laut Bericht 2019 immer noch oft auf der Tagesordnung waren. Wer unsere Polizisten mit Pyrotechnik und Brandsätzen angreift, ist ein Verfassungsfeind. Daher ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes der Organisation ‚Ende Gelände‘ als linksextremistisch richtig. Wer die Mitglieder noch für harmlose Aktivisten hält, hat nichts verstanden.

Wir werden die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes weiter qualitativ stärken. Wesentlicher Baustein für einen wehrhaften Rechtsstaat im Kampf gegen Extremisten ist für uns ein personell und sachlich gut ausgestatteter Verfassungsschutz, der mit effektiven Analysefähigkeiten und Strukturen operiert aber zugleich jederzeit Bürgerrechte achtet und einer starken parlamentarischen Kontrolle unterliegt.“