Marc Lürbke Marc Lürbke

Lürbke: Weiter klare Kante gegen Clankriminalität zeigen

17.08.2020

Die NRW-Koalition hat die Bekämpfung von Clankriminalität bereits in ihrem Koalitionsvertrag als eines der zentralen sicherheitspolitischen Ziele festgeschrieben. Das Lagebild zur Clankriminalität 2019 zeigt, dass der Einsatz gegen kriminelle Clans Früchte trägt. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke erklärt dazu:

„Betäubungsmittelhandel, illegale Wettbüros, Sozialleistungsbetrug, Hawala-Banking – damit sind nur einige der illegalen Geschäftsfelder der kriminellen Familienclans genannt, die in NRW durch aggressives Auftreten, Straftaten und Einschüchterung der Bevölkerung auffallen. Ich bin daher froh, dass Nordrhein-Westfalen weiter klare Kante im Kampf gegen das zuvor viele Jahre lang ignorierte Phänomen der Clankriminalität zeigt.

Das zweite Lagebild ist eine wichtige Grundlage, um weiter gezielt gegen kriminelle Clans vorzugehen. Der hohe Druck auf die Szene zahlt sich spürbar aus, Instrumente wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die Taskforce Finanzen haben sich bei der Strafverfolgung sehr gut bewährt. Für die Bekämpfung ist aber unverändert ein langer Atem, konsequentes Handeln und abgestimmtes Vorgehen der Behörden von Polizei, Ordnungsämtern, Zoll, Finanzämtern, Gewerbeaufsicht oder Jobcenter entscheidend. Mein besonderer Dank gilt daher den vielen Polizisten, Beamten weiterer Behörden und Ordnungsamtsmitarbeitern, die bei diesen Kontrollen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten.

Nur so senden wir auch in Zukunft das richtige Signal: Das Rechtsstaat schaut nicht weg, der Rechtsstaat wird nicht nachgeben. Dies ist ein echter Kraftakt unserer Behörden und Beamten und riesiger Arbeitsaufwand, aber der Rechtsstaat zeigt so in Nordrhein-Westfalen endlich seine Durchsetzungskraft gegen organisierte Kriminalität und macht deutlich, dass sich NRW nicht länger von kriminellen Banden auf der Nase herum tanzen lässt.

Dazu gehört aber auch, dass wir nicht nur ahnden und Straftaten verfolgen, sondern Menschen, die in diese Strukturen geraten oder zu geraten drohen, auch aufklären und ihnen Auswege zeigen. Es ist gut, dass NRW auch in diesem Bereich nicht locker lässt. Gerade jungen Menschen der Szene müssen wir vermitteln, dass man auch außerhalb ihrer Clans Anerkennung, Respekt oder persönlichen Erfolg haben kann und ihnen dabei helfen aus den abgeschotteten Strukturen auszubrechen.“