Christian Mangen Christian Mangen

Mangen: Experten-Empfehlungen müssen Beachtung finden

17.07.2019 Düsseldorf

Am Dienstag hat Justizminister Peter Biesenbach die Ergebnisse der Expertenkommission Justizvollzug NRW vorgestellt, die unter dem Vorsitz des Leitenden Oberstaatsanwalts a.D., Heiko Manteuffel, im Januar ihre Arbeit aufgenommen hat. Christian Mangen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Aus dem Bericht zu Optimierungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Brandschutzes, der Haftraumkommunikation und des Erkennens psychischer Erkrankungen gehen 53 Handlungsempfehlungen hervor, die sich die NRW-Koalition ganz genau ansehen wird. Für die geleistete Arbeit der Kommission und die gemachten Vorschläge sind wir dankbar.

Insbesondere die 24 einzelnen Empfehlungen in Bezug auf den Brandschutz sollten besondere Beachtung finden, damit sich ein tragisches Ereignis wie in Kleve nicht wiederholt. Dazu zählen beispielsweise die Überlegung zur Anschaffung von schwerer entflammbarer Matratzen und eine elektronische Fassadenüberwachung, um bereits ausgebrochene Brände früh zu erkennen.

Auch die Optimierungsvorschläge zur besseren Kommunikation zwischen den Gefangenen in den Hafträumen und dem diensthabenden Justizpersonal müssen Gehör finden. Der Vorschlag für eine separate Notruffunktion bei den Kommunikationsanlagen erscheint sinnvoll, damit sich ein Gefangener in akuter Not sofort bemerkbar machen kann.

Auch wenn im Bereich psychischer Erkrankungen beispielsweise die Zahl von Suiziden rückläufig ist und NRW unter dem Durchschnitt aller Bundesländer liegt, wird die NRW-Koalition auch hier die Empfehlungen der Expertenkommission gewissenhaft prüfen, denn weitere Verbesserungen sind immer möglich.“